Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.
Angebote, Wissen und Austausch rund um Konfliktbearbeitung in Deutschland
Die Websites des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung (www.demokratische-konfliktbearbeitung.de) und des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung (www.konfliktbearbeitung.org) sind online. Sie geben Einblick in die Arbeit von Verbund und Netzwerk. Die Internet-Auftritte sind eng miteinander verknüpft, so wie Verbund und Netzwerk selbst.
Der Kooperationsverbund besteht aus sieben Verbundpartnern, die l
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Übernachtungssteuer hätte am Ende nur zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur spürbar zu stärken. Jetzt ist dieser Streitpunkt
– Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig
– DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen
– Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh
Mit klaren Worten zur Zukunft der digitalen Verwaltung würdigte Bundesminister Dr. Karsten Wildberger das 20-jährige Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister – VITAKO. Das Jubiläum fand im Rahmen der zweitägigen Mitgliederversammlung in Berlin statt. Was auf kommunaler Ebene längst gelebte Realität ist, findet auch zunehmend Anerkennung in der Bundespolitik. Beim Jubiläum im Berliner Meistersaal betonte Wildberger: "Sie als ko
– Unternehmen stehen vor Finanzierungslücke von 346 Milliarden
– Großteil der Investitionen fällt in den kommenden zehn Jahren an
– Neue Finanzierungsansätze benötigt
Die Umsetzung der Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene stellt die Energieversorger vor enorme finanzielle Herausforderungen. Bis zum Jahr 2045 müssen insgesamt 535 Milliarden Euro in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärmeversorgung investiert werden. Der ü
Die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Plattform XPlanung24.de hat innerhalb von nur zwölf Monaten über 400 kommunale Nutzerinnen und Nutzer gewonnen. Zu ihnen zählen Städte, Gemeinden, Landkreise, Ämter sowie erste Akteure der Wohnungswirtschaft und Planfeststellungsverfahren.
Der neue Abgabestandard XPlanung hatte Startschwierigkeiten
XPlanung ist der gesetzlich verbindliche Standard f
– Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Falschparken auf Gehwegen grundsätzlich nicht dulden
– Städte wie Braunschweig, Jena, Paderborn, Wuppertal oder Lübeck gefährden mit Restgehwegbreiten von 50 Zentimetern bis einem Meter Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl
– DUH fordert konsequente Ahndung und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehwegparkern und ruft Bürgerinnen
Der Brandmeyer Stadtmarken-Monitor 2025 zeigt: Hamburg verteidigt den Spitzenplatz als stärkste Stadtmarke Deutschlands. Bemerkenswert: Freiburg hat in der Wahrnehmung der Bevölkerung die bayrische Metropole München vom zweiten Rang verdrängt. Die NRW-Städte bleiben Schlusslichter im Ranking der 49 größten Städte Deutschlands. Und Berlin rutscht im Städteranking von Platz 4 auf Platz 14 ab.
Die Hansestadt Hamburg bleibt unangefochten und bereits zu
Das Düsseldorfer Familienunternehmen Klüh erweitert sein gastronomisches Angebot auf dem EUREF-Campus Düsseldorf, einem führenden Standort für Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen in den Bereichen Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit. Mit rund 290 Sitzplätzen in den Innenräumen sowie einer Terrasse mit Blick auf den Lichtenbroicher Baggersee und 230 Sitzplätzen bietet die neue Cantinetta Mitarbeitenden sowie Besucherinnen und Besuchern
