Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG Karlsruhe und Az. 4 K 177/23, VG Stuttgart). Der VGH hat damit mit seiner Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 klargestellt, dass die massenhaften Rückforderungen der L-Bank auf k
Starke Bürgermeister gefragt – keine Ausreden mehr
Am morgigen Donnerstag (09.10.) beschließt der Bundestag in 2./3. Lesung die Einführung des Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e). Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak und der zuständige Berichterstatter für die Reform des Baugesetzbuchs Michael Kießling:
Jan-Marco Luczak: "Mit dem Bau-Turbo befreien wir die Kommunen au
"CEO der Zukunft" ist eine bundesweite Initiative für die Kommunalwirtschaft mit dem Ziel, die besten Köpfe für die Branche zu gewinnen, um die anstehenden Wendethemen erfolgreich umzusetzen. Für den nun gebildeteten Strategischen Beirat als Kompass- und Impulsgeber übernimmt Harald Christ, Chairman von Christ Capital, den Vorsitz. Stellvertretende Vorsitzende wird Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ministerpräsiden
VITAKO setzte als institutionelle Partnerin der Smart Country Convention 2025 mit sechs ihrer Mitglieder und vielfältigen Formaten wichtige Impulse für digitale Souveränität, KI und Cybersicherheit. Der kraftvolle Auftritt des VITAKO Vorstands und die Unterzeichnung eines Letter of Intent für ein gemeinsames Kfz-Wesen markieren einen Meilenstein für Standardisierung und Interoperabilität in der Verwaltungsdigitalisierung. Am Gemeinschaftsstand zeigten VITAKO-Mi
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt vom 2. bis 4. Oktober Notarinnen und Notare aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft, um über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des notariellen Berufsstandes zu diskutieren.
Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundenotarkammer, eröffnete den Kongress und leitete die
In der Elbmetropole trifft Geschichte auf zukunftsweisende Innovation. Warum Dresden nicht nur Touristen, sondern auch Vordenker und Visionäre anzieht.
Wussten Sie, dass die Filtertüte, der BH, die Spiegelreflexkamera, die Zahncreme und das erste Tonband in Dresden erfunden wurden? Die sächsische Landeshauptstadt überrascht nicht nur mit kulturellem Erbe und architektonischer Eleganz – sie ist auch ein Ort, an dem Ideen Geschichte schreiben. Für die MICE-Branche bietet
Nach Restaurant-, Theater- oder Clubbesuch am Wochenende bequem und zuverlässig mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren – das ist nicht überall in Deutschland selbstverständlich möglich. Der ADAC hat dazu erstmals insgesamt 100 Nahverkehrs-Verbindungen in 20 Großstädten untersucht, Ergebnis: Die Hälfte bietet bis in die späte Nacht einen guten bis sehr guten Service. Aber etwa für unter 18-Jährige, die bis Mitternacht Clubs und B
VITAKO (Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister) auf der Smart Country Convention (SCCON) 2025: Gemeinsam mit sechs Mitgliedern und in Kooperation mit govdigital präsentiert sich VITAKO erneut als zentrale Akteurin der kommunalen Digitalisierung. Vom 30. September bis 2. Oktober lädt VITAKO am Gemeinschaftsstand in hub27 (Stand 406) zum Austausch über digitale Souveränität, kommunale Praxislösungen und strategische Kooperationen – sicht- und erleb
Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass Polizei, Sicherheitsbehörden und Prävention noch enger zusammenarbeiten können, um antisemitische Umtrieb
Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund, IT-Planungsrat, Berlin), Thomas Bönig (Amtsleiter, Chief Digital Officer, Chief Information Officer, DO.IT-Amt für Digitalisierung, Organisation und IT, Stuttgar
