Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei
der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50
Stellen vor allem in der Redaktion gestrichen werden sollen, sind für
den Qualitätsjournalismus in Deutschland alarmierend. Wenn Politik
und Gesellschaft dagegen nicht energisch protestieren, wi
Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche
Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus
Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die
mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt dar. Ihre
Zukunftsfähigkeit muss daher unbedingt
Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des
Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre
wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven
Umsatzrückgängen in der deutschen Tourismuswirtschaft führen. Die
Tourismusbranche ist mit 2,8 Mio. Beschäftigten ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor in
Die Krise der FDP hat die Stammwählerschaft
erreicht. Die Apothekerinnen und Apotheker kehren den Liberalen den
Rücken: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden zwar immer noch 14
Prozent der Nutzer des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC die FDP
wählen. Doch bei der Bundestagswahl hatten 45 Prozent der rund 900
Befragten nach eigenen Angaben für die FDP gestimmt. Weil sich die
Union bei der Sonntagsfrage von 29 auf 31 Prozent verbessern konnte,
bliebe Schwarz-Gelb
Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für
Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der
stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die
stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Bildung eines Kindes entscheidet über künftige Chancen im
Leben. Es ist daher richtig, dass der Staat dort, wo er Lei
Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im
sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof
am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des
Bundesgerichtshofs.
Das Gericht ist damit voll und ganz der Argumentation der
Regierungskoalition gefolgt, dass eine Gegenüberstellung lediglich
eine Art und Weise der
Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für
die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den
Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten
Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und
wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen,
allen voran dem
Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung
der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft
Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer
Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die
tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung ei
Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der
Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit
auszusetzen, ist Augenwischerei und unseriös. Sie ignoriert die
demografische Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass die
Geburtenzahlen zurückgehen, brauchen wir die Kompetenz und Erfa
