Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung
Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame
Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele
schien die Teilung Deutschlands damals endgü
Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben,
der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige
Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von
Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film.
Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin
Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat
im Streit um das konservative Profil der Union seinen bayerischen
Amtskollegen Horst Seehofer scharf attackiert. In einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern sagte Müller: "Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich
ändert, nicht auf den Status quo zurückziehen. Wer sagt, wir wollen
allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, f
Anlässlich der Berichterstattung über den
beabsichtigten Verkauf von montenegrinischen Staatsbürgerschaften an
ausländische Geschäftsleute erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der Plan der Regierung Montenegros stellt einen offenen Affront
gegenüber der Integrationspolitik der EU für die Region des
westlichen Balkans dar. Der Wegfall der Visapflicht im vergangenen
Jahr erfolg
Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
"Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d
Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
