Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr.
Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche
Hilfen für Banken und ihre Kosten – Notwendigkeit und Merkmale einer
Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche
Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die
Aufgabe,
Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.
Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat
die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit
Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern
auf Wanderwegen.
Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und
Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, Italiener, Engländer oder
Chinesen, haben ihr Ziel gefunden. Darüber beklagt haben sich nur
wenige italienische Nationalisten, die wahrscheinlich überhaupt noch
nie in unsere
Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure
und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von
EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an
Banken soll im September dieses Jahres gefunden werden. Ein
frühzeitiges Zustimmen zu einzelnen Punkten ist nicht zielführend,
vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets. Wir
Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der
Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos
aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt
werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der
Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus
dem Duisburger Umfeld stammen.
Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
Im Notfall schlecht versorgt: Wie Krankenhäuser Patienten
gefährden Schlaganfall-, Herzinfarkt- und Polytraumapatienten sollten
eigentlich in dafür ausgestatteten Krankenhäusern behandelt werden.
Eine schnelle, qualifizierte und umfassende Versorgung dieser
Patienten entscheidet über das Leben danach. Doch solche Abteilungen
sind kostenintensiv; immer weniger Krankenhäuser können sich das
leisten. Auf Patienten verzichten
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, hat im Sommerinterview mit CDU.TV eine positive Bilanz der
bisherigen Arbeit der christlich-liberalen Koalition gezogen: "In der
Sache sind die Ergebnisse sehr gut. In vielen Bereichen haben wir
vieles erreicht", so die Vorsitzende. Als Beispiel nannte Angela
Merkel das Sparpaket, das als Zukunftspaket für künft
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.
