Mayer: Sorgfalt vor Schnelligkeit

Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst „Google Street View“
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
„Google Street View“ bereits Ende dieses Jahres für die 20 größten
Städte Deutschlands freizuschalten, überrascht. Schließlich hat das
Widerspruchsverfahren für Betroffene noch nicht einmal begonnen. Zwar
sollen ab kommenden Montag Widersprüche gegen eine Aufnahme in den
Stadtplandient über ein Onlineportal möglich sein. Aus meiner Sicht
muss die eingeräumte Widerspruchsmöglichkeit aber auch „offline“
allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Die Einrichtung
eines alternativen Beschwerdewegs ist daher unverzichtbar.

Der geplante 3D-Stadtplandienst kann nur dann zu einem sinnvollem
Orientierungs- und Planungsinstrument werden, wenn die erhobenen
Daten rechtmäßig und mit Zustimmung der Betroffenen erhoben wurden.
Technische Schwierigkeiten mit der Anonymisierung müssen daher vorher
beseitigt werden. Vor der Freischaltung muss Sorgfalt Vorrang vor
Schnelligkeit haben.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

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