Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der
Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die
finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive
Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si
Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur
Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den
nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, dass die Union
selbst mit starken Grünen mehrheitsfähig ist: "Wo soll denn das
herkommen? Es reicht quantitativ nicht und gleichzeitig findet ein
Prozess der programmatischen Entfernung statt." Auch die Zukunft der
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt
der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt
gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört
der gesamten Menschheit und nicht ein
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhol
Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen k&oum
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in
einem persönlichen Schreiben dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm herzlich zu seinem 75. Geburtstag
gratuliert. Dabei dankte er dem früheren stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDU für sein erfolgreiches Wirken. Blüm sei
über viele Jahre hinweg "da
Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Der 20. Juli 1944 ist ein herausragendes Datum in der deutschen
Geschichte. Als Demokraten gedenken wir heute der Widerstandskämpfer,
die unter Einsatz ihres Lebens gegen die menschenverachtende Diktatur
Adolf Hitlers gekämpft haben. Für die CDU, an deren Gründung
Mitglieder des
