Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:
Steinigung ist unter den Todesstrafenmethoden die wohl mit Abstand
barbarischste Strafform, die auf der Welt existiert. Es handelt sich
um ein Relikt des Mittelalters.
An dem Fall von Frau Sakineh Ashtiani wird deutlich, dass diese
mittelalterliche Strafform in
Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten
Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff
MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin
der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der
Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier
zu einer tragf
Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung
der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter
können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in
entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht wer-den. Diese neue
Fo
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung
der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in
Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der
Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen
Beratungen uneingeschränkt unterstützen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu
Einwanderern in Deutschland kritisiert. "Ich teile die Auffassung von
Herrn Sarrazin überhaupt nicht; kann sie auch nicht nachvollziehen,
wenn ich bedenke, dass er jahrelang politische Verantwortung getragen
hat", sagte Schavan am Donnerstag im Radiosender WDR Funkhaus Europa.
Es gebe unter den Einwanderern in Deutschland viele Menschen, die
sich f&uu
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im
Verwaltungsgericht Stuttgart terminiert Verhandlung
über Offenlegung der Ausschreibungsunterlagen überraschend schon auf
den 7. Oktober – Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Bahn AG –
Abriss-Stopp soll Feinstaubbelastung mindern und Verantwortlichen
eine "Denkpause" zur Überprüfung des umstrittenen und unsinnigen
Projekts "Stuttgart 21" verschaffen – Fotos und Zeugenaussagen
belegen, dass entgegen der Gesundheitsauflagen Baumaschinen mit
extrem hoh
Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu
nutzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Leiters der türkischen
Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus
wieder als Kirche und nicht mehr nur a
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen
Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten
künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Besser spät als nie, so lässt sich die Entscheidung der Banken und
Sparkassen kommentieren. Mit dem Beschluss, dass jeder Kunde künftig
vo
Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d
