Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
ein
Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer
Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist
besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und
menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten
hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber
solcher Machwerke zur Re
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station
seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder:
"Deutschland sollte sich in Asien nicht nur auf China, Indien und
Japan konzentrieren. Dafür soll mit der Reise ein Zeichen gesetzt
werden. Gerade Indonesien kann in den nächsten Jahrzehnten ein noch
wichtigerer Partner für uns werden. Dies habe ich am Mittwoch auch in
meinem Gespräch mit dem
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich dafür
ausgesprochen, den nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei in einer
Art Vorwahl küren zu lassen. "Ich finde die Idee der französischen
Sozialisten spannend: Bei der Aufstellung ihres
Präsidentschaftskandidaten sollen nicht nur die Parteimitglieder
abstimmen können, sondern auch Sympathisanten, Wähler und
Wahlhelfer", sagte Gabriel in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Aus
Thema: Der Atom-Showdown – wer siegt im Kampf um Energie und
Macht?
Die Gäste:
Norbert Röttgen (CDU, Bundesumweltminister; kandidiert für den
Landesvorsitz der CDU NRW) Wolfgang Clement (berät u.a. den
Stromerzeuger RWE Power; ehem. Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit; ehem. Ministerpräsident von NRW) Renate Künast (B’90/Grüne,
Fraktionsvorsitzende) Frank Schätzing (Schriftsteller, schrieb u.a.
die Be
Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der
CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching
erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht
mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen
intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers
nutzen können. Schwerpunkte bilden Energiee
Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl
Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die Konzeption und die Alternativmodelle des
Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende
Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen
Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die
aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren.
Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen
Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern
sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung
in der Rentenvers
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei
der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50
Stellen vor allem in der Redaktion gestrichen werden sollen, sind für
den Qualitätsjournalismus in Deutschland alarmierend. Wenn Politik
und Gesellschaft dagegen nicht energisch protestieren, wi
