Zum Beschluss des Bundeskabinetts, das
Modellvorhaben "Begleitetes Fahren ab 17" in Dauerrecht zu
überführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
Gute Nachrichten für alle Verkehrsteilnehmer: Der Modellversuch
des Begleiteten Fahrens wird ab 2011 zur Regel. Junge Erwachsene
können mit dem sogenannten "Führerschein mit 17" bereits vor dem 18.
Geburtstag Fahrpraxis gewinnen,
Morgen vor 60 Jahren wurde die Charta der
Heimatvertriebenen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ist ein
Schlüsseldokument deutscher Nachkriegsgeschichte, das bisher jede
Bundesregierung als ein herausragendes "Dokument der Versöhnung"
gewürdigt hat.
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, hat in einem
Grußwort an den Bund der Vertriebenen betont, dass die morgen vor 60
Jahren verabschiedete Charta der Heimatvertriebenen "zu den großen
Leistungen der Deutschen nach dem Krieg" gehöre. Hierauf könnten die
Vertriebenen mit Recht stolz sein. Die Charta sei etwas
"Einzigartiges", unterst
Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht
beanstandet, dass das elt
Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte
der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V&
Anlässlich der Ernennung des "Oberharzer
Wasserregals" zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt, dass das
UNESCO-Welterbekomitee die Oberharzer Wasserwirtschaft in die Liste
des Kultur- und Naturerbes aufgenommen hat. Damit wird in Erweiterung
der Welterbestätte "Bergwerk Rammelsberg und Altstadt von G
Gesetzliche Krankenkassen: Wie groß ist die Finanzkrise wirklich?
Die gesetzlichen Krankenkassen stecken in der Krise. Im Juni meldeten
drei Kassen eine bevorstehende Insolvenz an. Mit der geplanten
Beitragserhöhung will man die dringlichsten Löcher stopfen, um
Insolvenzen zu vermeiden. Doch die Regierung verschweigt die
tatsächliche Situation. Plusminus aber deckt auf: Fast jede vierte
Kasse, die vom Bundesversicherung
Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D
Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht
