Laut aktueller Berichterstattung will Innenministerin Faeser per Erlass Beamte der Bundespolizei, die sich in der AfD engagieren, aus dem Dienst entfernen. Hierzu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Die Pläne von SPD-Bundesinnenministerin Faeser und ihres Bundespolizeipräsidenten Romann sind alarmierend und ein grundrechtswidriger Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Ein gravierender Amtsmissbrauc
Robert Habeck hat vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge schließen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Der Vorschlag von Robert Habeck, Kapitalerträge künftig mit Sozialabgaben zu belasten, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer und zeigt einmal mehr, wie die Grünen vermeintliche Problemlösung betreiben: Niemals wird dabei die Ursache
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert den Versuch einer feindlichen Übernahme der Commerzbank durch Unicredit scharf:
"Es ist fünf vor zwölf im deutschen Bankensektor. Und das ist positiv ausgedrückt. Dass Unicredit versucht durch die Hintertür die Übernahme einer deutschen Traditionsbank durchzuführen, ist ein alarmierendes Signal. Der ehemalige Präsident der deutschen Bundesbank und Commerzbank-Aufsichtsrat Jens Weid
Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner:
"Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen
Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine – auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss der
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
Die Ratingagentur Moody s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Ge
Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben
Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im Klassenzimmer. Sie bereitet junge Menschen auf eine Welt vor, in der
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. "In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. Dazu gehören die Kompetenz für öffentliche Sicherheit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze", erklärt Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung nach Veröffentlichung der Ergebnisse.
