Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Ve
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden – in diesem Fall Wi
Bundeschriftführer Dennis Hohloch und Hannes Gnauck, Mitglied des Bundesvorstandes, teilen zu dem in der gestrigen Präsenzsitzung des Bundesvorstandes am 02. Dezember 2024 gefassten Beschluss zur Neustrukturierung und Weiterentwicklung der Jugendorganisation der AfD mit:
"Der Bundesvorstand der AfD hat gestern beschlossen, dem 16. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am 11./12. Januar 2025 stattfinden wird, eine Änderung von § 17a Bundessatzung zu
Angesichts der Bestätigung der neuen EU-Kommission erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
Julia Klöckner: "Die neue Kommission muss nun liefern, für einen starken Wirtschaftsstandort. Das bedeutet auch Kurskorrektur. Es muss Schluss sein mit immer neuen Regulierungen, Reglementierunge
Die Hochwasserkatastrophe im Mai/Juni dieses Jahres hatte für die Betroffenen gravierende Folgen. Rund 84.000 Helferinnen und Helfer waren im Einsatz und kämpften gegen die Fluten. Zum Dank für dieses unermüdliche Engagement hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag rund 300 Fluthelferinnen und Fluthelfer aus allen Regierungsbezirken zu einem Empfang in den Landtag eingeladen.
Wie wichtig die große Hilfsbereitschaft war, um Existenzen zu sichern und Hoffnung zu sche
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum:
Lips: "Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ihr Amt antritt. Angesichts der enormen geopolitischen H
In Brandenburg werden die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach abgeschlossen sein.
Das hat der Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach in Aussicht gestellt. Crumbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Ich denke, wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben heute nochmal eine Verhandlungsrunde und werden schauen, ob wir noch eine brauchen. Aber es sieht ganz gut aus, dass wir diese Woche fertig werden können."
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Geld- und Währungspolitik", teilt dazu mit:
"Die nun erreichte neue Höchstmarke ist mehr als nur ein Ausweis der Etablierung des Bitcoin als Anlageklasse. Die AfD hat schon seit ihrer Gründung den Bitcoin als nicht inflationierbares Geld ideell positi
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird.
Sie sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, "jetzt geht es nur noch quasi wenige Tage in die Wahlauseinandersetzung und es ist eben eine Wahl, die die Bürgerinnen und Bürger haben. Sie entscheide
