+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen
Schreiner: Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden
Nachhaltigkeitswoche im Bundestag erforderlich
Anlässlich der heutigen ersten Beratung des Antrages "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie durch den Deutschen Bundestag verabschieden" erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner:
"Trotz der multiplen Krisen unserer Zeit darf die Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt werden und deshalb rücken wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die zentrale Strategie zur nachhaltigen
Lips: EU-Gipfel muss klares Signal der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine setzen
Kiew für möglichen Friedensprozess in eine Position der Stärke versetzen
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel erneut über die Lage in der Ukraine – auch in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Mehr als 1.000 Tage nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine muss der
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
Peter Boehringer: Kredit-Herabstufung Frankreichs ist Warnschuss für Deutschland
Die Ratingagentur Moody s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor s Frankreich wegen einer Staatsschuldenquote von 112 Prozent des BIP herabgestuft. Ein vom Übergangs-Premier Barnier vorgeschlagener Konsolidierungshaushalt scheiterte jüngst in der Nationalversammlung, es folgte der Rücktritt der Regierung.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Sprecher des Bundesfachausschusses "Ge
Schön: Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 ist Augenwischerei
Planungssicherheit für Schulen kann erst eine neue Bundesregierung geben
Die Bundesländer und der Bund haben sich auf eine Fortsetzung des Digitalpakts geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Digitale Bildung ist Schlüsselaufgabe zukunftsgerichteter Politik und so viel mehr als nur der Einsatz von Smartboards und Laptops im Klassenzimmer. Sie bereitet junge Menschen auf eine Welt vor, in der
CSU besitzt unangefochten die Bayern-Kompetenz / Befragte bescheinigen der Partei eine besonders hohe Lösungskompetenz bei Kriminalität und Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeitsplätze
Eine Repräsentativumfrage im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung bestätigt der CSU hohe Zustimmungswerte und Lösungskompetenzen. "In politisch unruhigen Zeiten bleibt die CSU ein Stabilitätsanker in allen gesellschaftlich wichtigen Feldern. Dazu gehören die Kompetenz für öffentliche Sicherheit, aber auch Wirtschaft und Arbeitsplätze", erklärt Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung nach Veröffentlichung der Ergebnisse.
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus: Expertenanhörung im Landtag / Dremel: Eltern und Lehrer für Gefahren sensibilisieren, Stock: Migration kontrollieren
Wie finanziert sich die radikal-islamistische Szene? Reichen die verfügbaren Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz aus? Und welche Rolle spielen Soziale Medien bei Radikalisierungsprozessen? Diese und weitere Fragen wurden bei der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags beleuchtet. Dabei war das Expertenpanel mit Prof. Dr. Peter Neumann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Frau Rebecca Schönenbach hochrangig besetzt. Auch das Landeskriminalamt, Ve
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
Stephan Brandner: Nach Northvolt-Pleite: Politikerhaftung einführen und Schaden vom Steuerzahler abwenden
Der schwedische Batterie-Konzern Northvolt, der 2023 ein Darlehen der deutschen staatseigenen KfW-Bank über 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein erhalten hatte, hat Insolvenz angemeldet. Für die Steuerzahler bedeutet dies sehr wahrscheinlich einen Verlust von etwa 620 Millionen Euro.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt, dass die Steuerzahler erneut für die Unfähigkeit der Regierenden – in diesem Fall Wi
