Vom 28. bis 30. Oktober war der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, zu Gast in Belgrad. Dort folgte er einer Einladung der Deutschen Botschafterin zum Abendessen mit lokalen Wirtschaftsvertretern. Nach dem Besuch der serbisch-deutschen Parlamentariergruppe empfing ihn die serbische Ministerin für Demografie und Familie Milica Durdevic Stamenkovski im Ministerium sowie der Innenminister und stellvertretende serbische Ministerpräsident Ivica Dacic zum gemeinsamen Aben
Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht. Die Alternative für Deutschland fordert daher die Beendigung der Zeitumstellung und steht damit auf der Seite der 80 Prozent der Menschen, die schon vor Jahren im Zuge einer EU-weiten Umfrage für die Abschaffung der kostspieligen Zeitumstell
Einer aktuellen Erhebung des Ifo-Institutes zufolge beklagen 91 Prozent der befragten Unternehmen, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe. Bei Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern plant demnach ein Viertel der Unternehmen die Verlagerung von Investitionen ins Ausland. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert diese gefährliche Tendenz:
"Bürokratische Überregulierung und planwirtschaftliche Fehlsteuerungen würgen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit a
Die heute veröffentlichte Steuerschätzung 2025 sagt für Bayern 900 Millionen Euro weniger Steuern voraus als noch im Mai erwartet. Bundesweit werden für Bund, Länder und Kommunen 12,7 Milliarden Euro weniger prognostiziert.
Hierzu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Die desaströse Politik der Ampel hinterlässt in den Finanzen von Ländern und Kommunen deutliche Spuren. Falsche Weichenstellungen aus Berlin in der Wirtschafts-, Sozial- und
Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten.
Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus zu erfüllen." Beschlusslage sei, dass Parteimitglieder, die die Fraktion verlas
Der Fraktionschef der Berliner Linken, Tobias Schulze, hat sich dafür ausgesprochen, die aus der Partei ausgetretenen Politiker in der Abgeordnetenhaus-Fraktion zu halten.
Schulze sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er persönlich würde gerne die Tür für eine Zusammenarbeit offenhalten: "Es geht auch darum, weiter unseren Auftrag als Oppositionsfraktion im Abgeordnetenhaus zu erfüllen." Beschlusslage sei, dass Parteimitglieder, die die Fraktion verlas
Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert
Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
Stephan Stracke: "Die Ergebnisse der IAB-Studie verdeutlichen: die Höhe des Mindestlohnes ist keine Zahl im luftleeren Raum. Der
Ein bisschen "Berliner Luft" wehte durch das Münchner Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, als viele frühere und aktuelle CSU-Bundestagsabgeordnete sowie Gäste das Jubiläum "75 Jahre CSU im Bundestag" feierten.
CSU-Vorsitzender Markus Söder, MdL, gratulierte zum Jubiläum und hob die Sondersituation der CSU-Landesgruppe als exklusivsten Club der CSU hervor: Auftrag müsse es sein, "für die Identität Bayerns zu sprechen&
Die Parteien WerteUnion und BÜNDNIS DEUTSCHLAND eint der Wille, das bisher noch außerparlamentarische bürgerlich-freiheitliche Lager zusammenzuführen. Deshalb haben die freiheitlich-konservativen Parteien beschlossen, zu einer Partei zu verschmelzen. Steffen Große, Vorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND: "Nur gemeinsam werden wir bei den Wahlen erfolgreicher sein."
Dr. Hans-Georg Maaßen, Gründer und Vorsitzender der WerteUnion: "Wir haben
Schutz des ungeborenen Kindes muss berücksichtigt werden
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Verbände zur Neuregelung des Abtreibungsrechts können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB, wie folgt zitieren:
"Der Gesetzentwurf hat eine gefährliche Schlagseite. Er berücksichtigt in keiner Weise mehr das ungeborene Kind, fast so als ob menschliches Leben vor der Geburt keine Menschenwürde besitzen würde. D
