Throm/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration

Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft

Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Throm und die Berichterstatterin im Innenausschuss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht, Cornell-Anette Babendererde:

Alexander Throm: „CDU und CSU haben die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung versprochen. Jetzt wird geliefert. Am Mittwoch verabschiedet der Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Die Einbürgerung steht für Zugehörigkeit, Verantwortung und Teilhabe und die höchste Anerkennung, die unsere Gesellschaft vergeben kann. Sie muss allerdings am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Drei Jahre bis zur Einbürgerung sind zu kurz. Integration braucht Zeit, Sprache und tatsächliche Verwurzelung in unserer Gesellschaft. Mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung korrigieren wir einen zentralen Fehler der Ampel Regierung.“

Cornell-Anette Babendererde: „Wir geben dem deutschen Pass heute den Wert zurück, den er verdient – und den sich die Menschen in unserem Land für ihn wünschen. Der Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine wechselseitige Verpflichtung – zwischen Staat und Bürger – verbunden mit zahlreichen Rechten, aber auch klaren Pflichten: Wahlrecht, Zugang zu den Grundrechten oder Freizügigkeit in der EU auf der einen Seite, Verfassungs- und Rechtstreue, Loyalität gegenüber unserem Staat auf der anderen.

Diese Bindung braucht Zeit. Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß: nicht überstürzt, sondern getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung. Denn nur so entsteht langfristig ein gesellschaftlicher Zusammenhalt, der auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen beruht.

Leider gibt es auch schwarze Schafe, die sich mit falschen Sprachzertifikaten die Staatsangehörigkeit erschleichen wollen. Hier bin ich froh, dass der Bundesinnenminister aktiv geworden ist und bei den zuständigen obersten Landesbehörden für eine persönliche Vorsprache der Antragsteller im Einbürgerungsverfahren wirbt. Dies ist nicht nur ein gutes Mittel, um zu überprüfen, ob Sprachkenntnisse den Tatsachen entsprechen. Auch Bekenntniserklärungen können so angemessen überprüft werden.“

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