Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken.
Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:
"Das Aufstiegs-BAföG ist das zentrale staatliche Förderungsinstrument zur höherq
Gemeinsames Statement zur Smart Country Convention (13.-15. Oktober 2026, Berlin): Videokonferenzen von Verwaltung und Politik gehören auf Server in Deutschland – der IT-Mittelstand liefert die Lösungen, der BITMi arbeitet selbst mit alfaview. alfaview vor Ort: Halle 25, Stand 100 (Gemeinschaftsstand Metropolregion Rhein-Neckar)
Digitale Souveränität entscheidet sich nicht nur in Rechenzentren und Fachverfahren, sondern bereits in jeder Videokonferenz, in der Verwaltung, Pol
NRW-Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert das geplante Startchancen- und Qualitätsgesetz für Kitas. Die Pläne aus Berlin sähen vor, "neue Standards zu setzen, ohne diese zu finanzieren", erklärte Schäffer auf WDR-Anfrage.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will mit dem Gesetz eine "hohe Qualität von frühkindlicher Bildung" und "beste Startchancen" für alle Kinder erreichen. Geplant sind
Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstüt
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt, dass Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz gefunden haben. Qualifizierte Beratung verschuldeter Menschen ist auch aus Sicht des Verbandes unverzichtbar, um sachgerechte und verkraftbare Lösungen für die Schuldner zu finden. Zugleich mahnt BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann, die Finanzierung klar zu verorten: „Wenn wir übereinstimmen,
Bis zu 800 Euro pro Kunde: Padronus finanziert Sammelklagen in Deutschland gegen Streaming-Branche wegen unzulässiger Preiserhöhungen.
Gestützt auf ihre AGBs haben Netflix, Amazon Prime, Apple TV+ und WOW (Sky) die Preise laufender Abonnements in den vergangenen Jahren wiederholt angehoben, ohne die Zustimmung ihrer Kunden einzuholen. Finanziert vom österreichischen Prozessfinanzierer Padronus hat der Verbraucherschutzverein (VSV) mit der Verbraucherkanzlei Baumeister &
Milliardenumsätze und Millionen-Gewinne – doch die Forderungen migrantischer Arbeiter*innen in Thailand weist die Otto Group zurück. Aussagen und Belege werden weder von OTTO noch vom BAFA ernst genommen. Die Arbeiter*innen fühlen sich im Stich gelassen, kämpfen aber weiter: Einer von ihnen spricht heute bei den Vereinten Nationen.
Seit sechs Jahren kämpfen die ehemaligen Arbeiter*innen der thailändischen Fabrik Royal Knitting um ausstehende Löhne und Abfindun
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) beschlossen. Dr. Jens Brandenburg, Geschäftsführer des Didacta Verbands, erklärt dazu:
"Der wirkungsorientierte Fokus auf Sprachkompetenz ist ein Lichtblick für die frühe Bildung. Hinter den Qualitätsstandards und zeitlichen Vorgaben dürfen die weiteren Verhandlungen nicht zurückfallen. Die Zukunftschancen der Kinder dürfen im f&
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:
Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.
"Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsen
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.
Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unte
