Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt.
Demnach wurden im zweiten Quartal 2025 (April bis Juni) bei 93 von 95 überprüften Mietverträgen unzulässige Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete (OVM) festgestellt. Bei 61 Fällen gab es den Verdacht auf Mietpreiswucher, das heißt, die Miete lag mindestens 50 Prozent über der OVM. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadten
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG) durch die CSU-Landtagsfraktion. Die angestrebte Gleichstellung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern mit herkömmlichem Tabakrauchen sende ein fatales Signal und sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Das geplante Vorhaben sei ein bedauerlicher Rückschritt.
"Wer E-Zigaretten und Tabakerhitzer mit konventionellen Zigaretten in ein
Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind.
Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie (https://www.tuev-verband.de/positionspapiere/stellungnahme-zur-umsetzung-der-nis-2-richtlinie-und-zur-regelung-we
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Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos. In Deutschland sind davon über 1.600 Beschäftigte betroffen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Hierzu kommen zehntausende Bes
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu erleichtern. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vor, den das BMG vorgelegt hat.
"Apothekerinnen und Apotheker sind hochspezialisierte und händeringend gesuchte Fachkräfte in unserem Gesundheitswesen.
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die im Arzneimittelgesetz (AMG) festgehaltene Preisbindung aufgehoben werden muss. Thomas Preis, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagt hierzu: "Wir bedauern, dass der klagende Bayerische Apot
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs
Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kritisch. Der Verband bewertet die Entscheidung als falsches Signal für den Pharmastandort Deutschland und warnt vor langfristigen Folgen für Innovation
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Plastics Europe Deutschland, European Bioplastics, Polykum, C.A.R.M.E.N. und dem nova-Institu
Die Verbraucherschlichtung Austria hat CIIT Software mit der Entwicklung einer innovativen und benutzerfreundlichen Softwarelösung beauftragt, welche die effiziente Bearbeitung von Schlichtungsanfragen unterstützt. Als zentrale Anlaufstelle für Streitigkeiten zwischen Konsument:innen und Unternehmen setzt die Verbraucherschlichtung Austria künftig auf ein maßgeschneidertes Tool zur Automatisierung administrativer Abläufe und zur Sicherstellung hoher Qualitätss
