Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird.
Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:
"Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. Gleichzeitig hat mit der wachsenden Wolfspopulation auch das Konflik
– Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht
– Sicherheitsbedürfnis der Deutschen sollte nicht ignoriert werden
– Biometrie-Bausteine werden von vielen gewünscht
Mit dem kommenden Altersvorsorgereformgesetz soll die staatlich geförderte private Altersvorsorge neu geordnet werden. Mehr Produktvielfalt, eine neue Förderlogik und ein "Standardprodukt" mit niedrigen Kosten und Online-Abschluss – das sind die wichtigsten Eckpunkte. Eine a
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch die Reform:
Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver Warnungen (https://www.bundestag.de/resource/blob/1118506/21-4-086-F-Stellungnahme-Sophia-Eckert-Handicap-International-GEAS-21-1848-21-1850.pdf) von Handicap International e. V. –
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hatte bereits im Vorfeld vor zu
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft unnötige, nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Anstatt unseren Standort zu stärken, für Investitionen zu werben und Beschäftigung zu
"Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent verwirklicht. Zugleich werden notarielle Vorgänge vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse sowie automatisierte Datenaustausche ermöglicht."
Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack:
Sepp Müller: "Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 E
– Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle
– CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch
– BUND Umfrage zeigt große Sorge der Menschen vor steigenden Heizkosten
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf (https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-0
In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 19. Februar 2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG) wenden sich die Unterzeichner an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der Freien Beruf
