Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung im Bundestag.
– Trotz Fristaufschub für Unternehmen in letzter Minute plant über die Hälfte der Beschäftigten (56 %) von ihrem neuen Recht auf Gehaltstransparenz Gebrauch zu machen, sobald das neue Lohntransparenzgesetz in Kraft tritt.
– Viele Beschäftigte sehen darin die Chance, ihre eigene Vergütung besser einordnen zu können: 61 % würden bei als unfair empfundener Bezahlung sogar über einen Jobwechsel nachdenken.
– Der Großteil der Unternehmen (62 %)
Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland könnte schneller und effizienter werden, wenn Apothekerinnen und Apotheker mehr Kompetenzen in der Primärversorgung übernehmen würden. Die Apothekerinnen und Apotheker sind bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und wollen das Thema Primärversorgung gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen aktiv mitgestalten. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände legt zum diesjährigen Ta
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz
Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den pharmazeutischen Dienstleistungen:
"Einerseits diskutieren wir im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes über die Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen, di
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Dr. Kai Joachimsen, die heutige EU-Einigung zum Critical Medicines Act (CMA). "Was heute beschlossen wurde, kann nur ein Anfang sein. Wir müssen mehr tun, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz zu stärken."
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der Verzicht auf zwingende Beitragsgarantien während der Ansparphase, zum anderen aber auch eine hohe Flexibilität in der Auszahlungsphase. Beides trage dazu bei, dass Bür
Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest – Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen
Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System:
Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu
Für Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ändern sich die Vorgaben für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS-Betreuung). Der Grund: Am 1. Juni 2026 tritt die überarbeitete DGUV Vorschrift 2 in Kraft.
Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert die rechtlichen Pflichten von Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). In der neuen Version bleiben der Grundansatz und
