Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen. Bei acht Punkten gilt man als ungeeignet ein Fahrzeug zu führen und die Fahrerlaubnis wird entzogen. Damit das nicht passiert, bieten sogenannte Punktehändler ein zweifelhaftes Geschäftsmodell an: Sie vermitteln Dritte, die gegen Bezahlung die Punkte anderer Verkehrsteilnehmer übernehmen. Damit soll erreicht werden, dass die eigentlichen Verke
Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das Gesetz als wichtigen Beitrag für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung:
"Gerade bei kleinen Projektförderungen war der bürokratische Aufwand oft größer als d
Die Anzahl der neu an BDIU-Mitglieder übergebenen Inkassoverfahren ist 2024 sprunghaft angestiegen. Mehr als 33 Millionen neue Fälle entsprechen einer Steigerung um fast 20 Prozent, mit einem hohen und weiter steigenden Anteil an Forderungen mit geringerem Forderungswert. Wie erwartet hat sich die Zahl, der bei der Ombudsstelle eingehenden Beschwerden dazu proportional entwickelt, weist aber wie schon seit Beginn der Auswertungen eine vergleichsweise niedrige Beschwerdequote aus.
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter:
"CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige Regierung. Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eh
Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4
Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz – mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit KI verfügen. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen?
Das Gesetz verlangt, dass Organisationen angemessene KI-Schulungen f&
Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4
Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt für die Anforderungen am Arbeitsplatz – mit einem klaren Fokus auf KI-Kompetenz. Nach Artikel 4 sind Organisationen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über ausreichende Kenntnisse im Umgang mit KI verfügen. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen?
Das Gesetz verlangt, dass Organisationen angemessene KI-Schulungen f&
Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
Nach Ansicht der Fraktion ist bereits die Einberufung nichtig, da die
– Mehrheit der Vermietenden überzeugt, dass Smart Meter großen Einfluss auf die Immobilienwirtschaft haben werden
– Intelligente Gebäudetechnologien bei gewerblich Vermietenden gefragt
– Technische Umsetzung wird als größte Hürde genannt
Die Mehrheit der privat Vermietenden (86 %) und Geschäftskunden, also gewerblich Vermietenden oder Verwaltenden (94 %), sind davon überzeugt, dass mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (GNDEW
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt das heute veröffentlichte Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Änderungen seien ein wichtiges und längst überfälliges Signal an die Wirtschaft. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein erster positiver Schritt, der jedoch nur der Anfang weiterer notwendiger Maßnahmen zu
Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing:
"Der Gesetzentwurf wurde erst nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er stellt so einen Versuch dar, in dieser e
