Die Leitsätze bieten Regierungen einen Rahmen für die Bewertung von Gesetzgebungsvorschlägen zur Verschlüsselung Im Bemühen um die Unterstützung der EU-Minister bei ihren Beratungen über die Ausgewogenheit zwischen Verbraucherdatenschutz und Netzwerksicherheit veröffentlichte die BSA | The Software Alliance neue Verschlüsselungsgrundsätze zur Analyse der entsprechenden Rechtsvorschriften und politischen Gesetzgebungsvorschlägen. Durch Berücksichtigung der Bedürfnisse und Anforderungen aller Seiten […]
Kissing, 22. Februar 2017 – Für viele Gesetze gibt es eine Aushangpflicht. Damit wird sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter jederzeit, schnell und einfach auf diese Vorschriften zugreifen kann, um sich über seine Rechte im Unternehmen informieren zu können. Die Aushangpflicht liegt beim Arbeitgeber. Das Fachbuch „Aushangpflichtige Gesetze 2017“ von WEKA MEDIA enthält eine Sammlung der wichtigsten […]
In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei besucht der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am morgigen Samstag Deutschland. In Oberhausen will er vor in Deutschland lebenden Türken für die geplante Verfassungsreform werben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet das geplante Verfassungsreferendum […]
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetz werden unter anderem Arbeitseinkommen künftig vor Rückforderungen im Insolvenzfall geschützt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und die Stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Peter Weiß: […]
Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes […]
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]
Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen nationalen Tageszeitungen (SPQN), die Notwendigkeit eines europäischen urheberrechtlichen Schutzes für die Presseverleger – so genanntes Verlegerrecht – betont. Die […]
CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg sind unter anderem folgende Themen: Am Mittwochmorgen wird das Europäische Parlament über […]
Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der diese Woche im Bundeskabinett beraten wird. „Respekt und Wertschätzung verdienen die Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, aber auch Ärztinnen und Ärzte, wenn sie die Patientenversorgung außerhalb der Sprechzeiten sicherstellen“, […]
Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den […]
