Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf des KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) beschlossen. Dr. Jens Brandenburg, Geschäftsführer des Didacta Verbands, erklärt dazu:
"Der wirkungsorientierte Fokus auf Sprachkompetenz ist ein Lichtblick für die frühe Bildung. Hinter den Qualitätsstandards und zeitlichen Vorgaben dürfen die weiteren Verhandlungen nicht zurückfallen. Die Zukunftschancen der Kinder dürfen im f&
Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.
"Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsen
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.
Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unte
Wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Rohstoffunabhängigkeit und Resilienz. TÜV-Verband fordert technologieoffene Regeln für Recycling und überprüfbare Herstellerangaben. Bewährte Prüfstrukturen nutzen und zusätzliche Bürokratie vermeiden.
Rohstoffe wie Metalle, Kunststoffe oder seltene Erden sind für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Gleichzeitig ist Deutschland bei vielen von ihnen auf Importe angewiesen. Eine stärkere Kreislaufwirt
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden.
"Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hat das Ziel, die Lohnl&
Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern
Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung geben wird. Durchgeführt wurde die Befragung kurz nach Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG; Befragung vom 22.-24. Juli 2026).
Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich
– Ab sofort gelten neue Konditionen
– Förderhöchstbetrag von 28.000 Euro
– Zuschuss bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fortgesetzt (Eckpunkte der Neufassung (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Home/home.html)). Ziel ist es, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken.
Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen – die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant niedrigen Niveau. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht, die, unter anderem, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern sollen. Außerde
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
