Der Bayerische Landtag hat heute die umfassende Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes beschlossen. Die gesetzliche Neuordnung tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die finanzielle Stärkung hat jedoch bereits 2026 mit zusätzlichen 280 Millionen Euro begonnen. Im Endausbau steigt die staatliche Betriebskostenförderung gegenüber dem Ausgangsjahr 2025 um rund 25 Prozent beziehungsweise knapp 800 Millionen Euro jährlich. Kern der Reform sind ein deutlich
– Ab sofort gelten neue Konditionen
– Förderhöchstbetrag von 28.000 Euro
– Zuschuss bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird unter den Rahmenbedingungen des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes fortgesetzt (Eckpunkte der Neufassung (https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Home/home.html)). Ziel ist es, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken.
Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen – die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant niedrigen Niveau. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht, die, unter anderem, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern sollen. Außerde
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit den in die Verbändeanhörung gegangen Gesetzen gilt es ein Ausbauziel von mindestens 80 Prozent Anteil Erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 verlässlich und planbar zu erreichen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Gerade in Zeiten massiver Energiekrisen und Hitzewellen brauchen wir mehr Erneuerbare und mehr Anreize. Neu gesetzte regulatorische Hemmnisse sind hiermit unvereinbar.
Die Reform der privaten Altersvorsorge ist beschlossen. Ab Januar 2027 tritt eine neue Förderung an die Stelle der bisherigen Riester-Rente. Das neue Gesetz fördert auch die eigene Immobilie als wichtige Säule der privaten Altersvorsorge und damit den Bausparvertrag als Finanzierungsbaustein deutlich stärker als bisher. Wer mietfrei wohnen möchte, kann künftig von höheren staatlichen Zuschüssen und erweiterten Fördermöglichkeiten profitieren. Zud
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern.
Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse.
Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) freigemacht hat. Positiv bew
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ernsthafte Gefahr für die Notfallversorgung in Deutschland.
Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Unternehmen nur dann haften sollten, wenn ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
PSM fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Halterhaftung
Eine Norstat-Umfrage im Auftrag der Plattform Shared Mobility (PSM) unter mehr als 1.000 Befragten bestätigt die zentralen Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Halterhaftung für E-Scooter. Die Ergebnisse z
