Anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur zweiten Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsverordnung und der Arzneimittelpreisverordnung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Maßnahmen ergreifen möchte, um eine fl&au
Kammerversammlung in Nürdrhein: Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann warnt vor Risiken im Referentenentwurf – Dringender Gesprächsbedarf, um Versorgung durch Apotheken vor Ort dauerhaft zu sichern
Bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) in Neuss warnte Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann vor Risiken im aktuellen Entwurf des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG). Jetzt, vor dem Kabinettsbeschluss Mitte Dezember, sei die entscheidende Phas
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, P
Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund auch die Steuermi
Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. "Wer die Tageshöchstgrenze aus dem Gesetz streicht, hebelt einen zentralen Pfeiler des Arbeitsschutzes aus. Flexibilität darf nicht heißen, dass Ärztinnen und Ärzte und andere Beschäftigte noch länger verfügbar sein müssen. Wer ernsthaft für Gesundheitsschutz sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben eintreten
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Dieses Zwangsgesetz belegt eindrucksvoll, dass der versprochene Bürokratieabbau missachtet wird. Für die öffentliche
Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz festgelegt wird. Dies stärkt die Durchlässigkeit im Ausbildungssystem und sichert bundesweit vergleichbare Standards. Wichtig
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest
