Die Reform der privaten Altersvorsorge ist beschlossen. Ab Januar 2027 tritt eine neue Förderung an die Stelle der bisherigen Riester-Rente. Das neue Gesetz fördert auch die eigene Immobilie als wichtige Säule der privaten Altersvorsorge und damit den Bausparvertrag als Finanzierungsbaustein deutlich stärker als bisher. Wer mietfrei wohnen möchte, kann künftig von höheren staatlichen Zuschüssen und erweiterten Fördermöglichkeiten profitieren. Zud
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleichzeitig eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern.
Bundesrat macht Weg für Durchführungsgesetz zum AI Act frei. Der TÜV-Verband begrüßt die geplante Bündelung der KI-Marktüberwachung bei der Bundesnetzagentur und fordert jetzt einen schnellen Aufbau leistungsfähiger Marktaufsichts- und Notifizierungsprozesse.
Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) freigemacht hat. Positiv bew
Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ernsthafte Gefahr für die Notfallversorgung in Deutschland.
Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Unternehmen nur dann haften sollten, wenn ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
PSM fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Halterhaftung
Eine Norstat-Umfrage im Auftrag der Plattform Shared Mobility (PSM) unter mehr als 1.000 Befragten bestätigt die zentralen Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Halterhaftung für E-Scooter. Die Ergebnisse z
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine au&szli
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2023 gesetzliche Verpflichtung. Dennoch wird es von vielen mittelständischen Unternehmen als theoretische Vorgabe angesehen. Zudem herrscht in der Praxis oft Unsicherheit darüber, wie sich eine rechtssichere Meldestelle für erkannte Verstöße im Unternehmeneinrichten lässt, ohne intern zusätzliche Belastung zu erzeugen. Fakt ist jedoch: wer keine funktionierende Hinweisgebermeldestelle etabliert, riskiert nicht nu
Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an
Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Der Flughafenverband ADV begrüßt insbesondere die Entscheidung, den Bau und Ausbau von F
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals am
