Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkre
Mit dem Kreditzweitmarktgesetz wurde die EU-Richtlinie 2021/2167 am 30. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Gute zwei Jahre danach stellt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) ernüchtert fest: Die zentralen Ziele der EU-Richtlinie wurden verfehlt.
Vor allem das Hauptziel, die Belebung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite, wurde nicht erreicht: "Mit Blick auf die angestrebte Marktbelegung ist eher das Gegenteil zu beobachten", sagt BD
Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch KI-gestützte Systeme und EU-weite Meldepflichten (DAC8) eine beispiellose Datentiefe erreicht, bleibt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ahnungslos.
Eine aktuelle Umfrage der Buchhaltungssoftware BuchhaltungsButler (https://www.buchhaltungsbutler.de/) und DataPulse Research (https://www.datapulse.de/) zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen f&
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark.
Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur Unterlassung verplichtet. Das OLG Dresden (Az.: 4 U 292/25) sprach dem
– Harald Müller, Geschäftsführer Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA): "Die Optimierung des Staatsapparates ist die Mutter aller Lösungen für den künftigen Wohlstand in Deutschland."
– Aktuelles Negativ-Beispiel: Die E-Autoförderung bedeutet Verkomplizierung statt Vereinfachung.
"Die Optimierung des Staatsapparates stellt die wichtigste Herausforderung für die Zukunft Deutschlands dar", sagt Harald Müller, Geschäftsführe
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten.
Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied des Wirtschaftsausschusses:
"Ein Bericht alleine löst keine Probleme. Bei Missständen sind unsere Ministerinnen und Minister, unsere Abgeordneten im Landtag und die vielen Mandat
Die Bundesregierung will das starre Modell des 8-Stunden-Tages lockern und Unternehmen wie Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, statt einer täglichen nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz zu regeln. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt den Vorstoß und sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu
Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, wie sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, in Frage gestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird erneut einen Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes in den Bundestag einbringen.
Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt hierzu:
"Wenn die Union glaubt, mit Taschenspielertricks die Bürger beim Heizungsha
– Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern
– Lebenswerte und klimaresiliente Städte brauchen rechtliche Instrumente, die Flächenverbrauch begrenzen, Versiegelung reduzieren und Klimaanpassung verpflichtend machen
– Umwelt- und Beteiligungsstandards sichern statt abbauen: Beschleunigung darf nicht auf Kosten von Klima, Gesundheit und demokratischer Mitwirkung gehen
Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem Austausch mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: "Lähmende Bürokrati
