Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass die Interessen der Mandanten, Kunden oder gar Patienten hintenangestellt werden, um die Gewinne zu steige
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: „Rechtlich unsauber und ethisch problematisch“
Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf mitteilte, anerkenne sein Verband durchaus die Notwendigkeit, auch das Bestattungsrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen
Änderung der Gefahrstoffverordnung: Mehr Arbeitsschutz beim Bauen im Bestand
Gebäude sind erst ab Baubeginn nach dem 31.10.1993 gesichert asbestfrei / Auftragnehmer (Arbeitgeber) muss Asbestbelastung beurteilen / Auftraggeber muss Informationen zum Gebäude bereitstellen / TÜV Rheinland unterstützt bei der Umsetzung: http://www.tuv.com/arbeitssicherheit
Die Zahl der asbestbedingten Berufskrankheiten und Todesfälle ist trotz des Verbots von Asbest im Jahr 1993 und dem Auslaufen aller Sonderregelungen im Jahr 1996 weiterhin hoch. Lungenkrebs in Ver
Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor.
Die Abschöpfung krimineller Vermögen mit den bisherigen strafrechtlichen Regelungen habe sich als wenig effektiv erwiesen, heißt es darin. Das angehäufte Kapital krimineller Vereinigungen habe lä
EP-Vorschau: Verleihung Sacharow-Preis, EU-Entwaldungsgesetz, Lage in Syrien, Wahlen in Georgien, Desinformation, EU-Bürgerbeauftragte-Wahl, EU-Gipfel | Plenartagung, 16.-19. Dezember in Straßburg
Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Dezember (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/briefing/2024-12-16)
Das Europäische Parlament tagt vom 16. bis 19. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2024-12-16-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europar
IKW-Jugendstudie: So verändert TikTok das Mindset der Jugendlichen
– Australien verbietet Social-Media-Nutzung unter 16 Jahren
– "Brain rot" wird Oxford-Wort des Jahres und zeigt die Tragweite des übermäßigen Online-Konsums
– IKW-Studie gibt Einblicke in das Mindset der Jugend bei der TikTok-Nutzung
Die Social-Media-Nutzung der Jugendlichen steht international im Fokus. In Australien hat das Parlament jetzt ein Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu sozialen Medien für Nutzerinnen und Nutzer unter 16 Jahren verbietet, um
Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen steigt / Bayerischer BKK Chef fordert Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik
Nach vorläufigen bundesweiten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ist das Defizit im 3. Quartal 2024 dramatisch auf 3,66 Milliarden Euro gestiegen. Auch im Vergleich zum Vorquartal hat sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen Kassenarten weiter geöffnet und belastet die Beitragszahlenden. Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern: "Die Belastungsgrenze von Versicherten und Arbeitgebern ist mehr als erreicht. Wir brauchen dringend e
Ohne schnelle psychotherapeutische Versorgung keine nachhaltige Suizidprävention / BPtK fordert Stärkung der Therapieangebote
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Suizidpräventionsgesetzes im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dieBundespsychotherapeutenkammer (BPtK) schnellere psychotherapeutische Hilfe und bessere Prävention gefordert.
"Dass im Gesetzentwurf zielgruppenspezifische Maßnahmen vorgesehen sind und niedrigschwellig erreichbare Krisendienste geschaffen und ausgebaut werden sollen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt BPtK-Präs
140 Jahre GKV-Gesetz: „Gestaltungsfähigkeit der paritätischen Selbstverwaltung bleibt aktuell“
Vor nunmehr 140 Jahren trat am 1. Dezember 1884 das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" vom 15. Juni 1883 in allen seinen Bestandteilen in Kraft. Mit Blick auf diesen Jahrestag unterstreichen die Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Arbeitnehmerseite), die Bedeutung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV):
"Der 1. Advent 2024 ist ein guter Anlass für ein wenig sozialgeschichtlic
