Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt pauschaler Kürzungen auf eine di
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an – und trifft ausgerechnet die Schwächsten.
Schon heute ist die Versorgung vieler Patienten angespannt. Der Fachkräftemangel in den orthopädietechnischen Betrieben ist mit 12
Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen.
Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro – bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
"Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so Baas. "Deswegen ist es schwierig, dass die Summe runtergeht.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch:
"Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist die Rückkehr zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Es wäre ein wichtiger E
Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden strukturellen Reformen und ausschließliche Fokussierung auf die Ausgabenseite, ohne die Konsequenzen dieser Maßnahmen auf die Einnahmenseite und wirtschaftliche Lage des Landes im Auge zu behalten.
Wer medizinische Versorgung mit Arzneimitteln wie einen Rechenfehler behandelt, der über pauschale Abschläge korrig
Der Bundestag hat strengere Regeln für Verbraucherkredite beschlossen. Alien Mulyk (Geschäftsführerin Public Affairs beim bevh) begrüßt, dass Kollateralschäden von Händlern und Verbrauchern abgewendet werden konnten:
"Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, ohne die Checkout-Erfahrung übermäßig zu erschweren. Ein Erfolg ist, dass der Kauf auf Rechnung, anders als ursprünglich geplant, in deutlich mehr Fällen nicht me
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr bei Kredit- oder Versicherungsvertr&aum
Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit werden unter anderem die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung verschärft und erstmals "Buy now, pay later"-Modelle reguliert, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung zu schützen. Deutlich verbessert wird der Datenschutz bei der Erstellung von Bonitätsscores. In einem Entschließungsan
Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen, dass der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite vorlegt. Die Zielri
