Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem Austausch mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt dazu: "Lähmende Bürokrati
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird.
Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden: "Es ist sehr wichtig, dass gute Rahmenbedingungen da sind, dass die Restaurants ihre Arbeit machen können. In unserem neuen Gaststättengeset
Der Regierungsentwurf zur Apothekenreform zeigt aus Sicht der Bundesapothekerkammer Wertschätzung für den apothekerlichen Heilberuf und bietet Chancen für die Weiterentwicklung der Apotheken. Der Entwurf des Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) liegt seit kurzem vor. "Mit der Apothekenreform ist eine Leistungserweiterung für die deutschen Apotheken vorgesehen. Apotheken vor Ort sind kein Kostenfaktor, sie sind Stabilisatoren: Sie entlasten das Gesundhe
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz tätig ist.
Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden.
Kritisiert werden vor allem intransparente Kostenstrukturen: Viele dieser Produkte, die als sichere Altersvorsorge verkauft wurden, fü
Das für den Rettungsdienst zuständige Referat der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hält den Referentenentwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung für einen ersten guten und diskutablen Vorschlag, in einigen Teilen jedoch für dringend korrekturbedürftig. Der Entwurf zielt grundsätzlich auf eine umfassende Modernisierung der unterschiedlichen deutschen Notfallstrukturen ab. So sollen beispielsweise Rettungsdienst (112) u
Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass zentrale Kontrollinstrumente für Wasserverschmutzung gestrichen werden. Dies entspricht einer Verschlechterung des geltenden Rechts. Laut Urteilen des Bunde
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, die Kritik der AOK an den geplanten Ausnahmeregelungen für die bundesweiten Qualitätsvorgaben:
"Das KHAG darf nicht zum Krankenhausreform-Aufweichungsgesetz werden. Wenn bundesweite Qualitätsvorgaben durch weitreichende Ausnahmeregelungen ausgehebelt werden
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt als ersten Schritt im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb, jedoch bleiben einige kritische Punkte bestehen.
Förderung von Innovation durch Unterlagenschutz
Die neuen Regelungen zum Unterlagenschutz betrachtet Pharma Deutschland als wichtige Grundlage für Innovation und Planbarkeit. Pharma Deutschland begrüßt ins
Der lange geforderte Referentenentwurf zur privaten Altersvorsorge liegt vor. Die Bausparkassenverbände begrüßen, dass die geplanten Reformen auch der Eigenheimrente zugutekommen.
Der heute veröffentlichte Entwurf für ein Gesetz zur Reform der geförderten privaten Altersvorsorge enthält viele lange geforderte Vereinfachungen, zum Beispiel eine beitragsproportionale Zulagenförderung, die insbesondere Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen sowie H
