Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im Rettungsdienst auf die Grundlohnrate gefährdet aus Sicht der Johanniter die Finanzierung der Notfallrettung.
"Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung und ein lei
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ernsthafte Gefahr für die Notfallversorgung in Deutschland.
Eine bundesweite Norstat-Umfrage unter mehr als 1.000 Menschen zeigt: 59 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Unternehmen nur dann haften sollten, wenn ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann.
PSM fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Halterhaftung
Eine Norstat-Umfrage im Auftrag der Plattform Shared Mobility (PSM) unter mehr als 1.000 Befragten bestätigt die zentralen Bedenken gegen die geplante Ausweitung der Halterhaftung für E-Scooter. Die Ergebnisse z
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine au&szli
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist seit 2023 gesetzliche Verpflichtung. Dennoch wird es von vielen mittelständischen Unternehmen als theoretische Vorgabe angesehen. Zudem herrscht in der Praxis oft Unsicherheit darüber, wie sich eine rechtssichere Meldestelle für erkannte Verstöße im Unternehmeneinrichten lässt, ohne intern zusätzliche Belastung zu erzeugen. Fakt ist jedoch: wer keine funktionierende Hinweisgebermeldestelle etabliert, riskiert nicht nu
Flughäfen in Deutschland möchten ihren Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten | Aufnahme in das überragende öffentliche Interesse | Bundestag erkennt besondere Bedeutung der Flughafeninfrastruktur an
Mit der heutigen Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes setzt der Deutsche Bundestag ein wichtiges Signal für die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Der Flughafenverband ADV begrüßt insbesondere die Entscheidung, den Bau und Ausbau von F
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein
Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz beteiligt sich der Bund erstmals am
Der Referentenentwurf zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) will die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach einer Trennung fördern – ein Ziel, das der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) e. V. ausdrücklich begrüßt. Doch wer die Mitbetreuung beider Eltern stärkt, kann das Unterhaltsrecht nicht unverändert lassen.
Genau diese Grenze des geltenden Rechts hat der Bundesgerichtshof zuletzt markiert – und damit die rechtspolitische
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prü
Das sogenannte "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Beschleunigung grauer Infrastruktur soll am morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Es enthält massive Einschnitte für den Umwelt- und Naturschutz und schwächt Beteiligungsrechte.
