Den heute bekannt gewordenen Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes:
"Der Referentenentwurf des BMAS zur Reform des Arbeitszeitgesetzes bricht das Versprechen des Koalitionsvertrags. Statt mehr Spielraum bringt er den Betrieben neue Pflichten, höhere Kosten und tiefes Misstrauen. Der Entwurf muss komplett überarbeitet werden, denn er knüpft die Anpassung der Hö
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Pharmaindustrie ist kein
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für mehr Solarenergie auf Gebäuden. Gleichzeitig kritisiert die DUH die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die Bedingungen für Dach-Photovoltaik durch die Streichung der staatlich garantierten Einspeisevergütung zu verschlechtern und fordert verlässliche Förderbedingungen.
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände kritisiert die widersprüchliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung – und fordert sie dazu auf, sich klar zur notwendigen Stärkung der Apotheken zu bekennen. Während die Kompetenzen der Apothekenteams durch das Apothekenreformgesetz noch stärker in die Versorgung eingebunden werden sollen, drohen ihnen durch ein Kassenspargesetz neue finanzielle Belastungen. Am morgigen Freitag werden beide Gesetze parallel in B
Am 12. Juni 2026 tritt das deutsche Anpassungsgesetz an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Die Kindernothilfe sieht dadurch grundlegende Kinderrechte gefährdet. "Insbesondere die mögliche Inhaftierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen bedeutet einen schweren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und muss umgehend revidiert werden", so Kindernothilfe-Vorstand Carsten Montag.
Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisiert diese Ankündigung scharf. Am Freitag geht das Gesetz in die erste Lesung im Bundestag.
– Trotz Fristaufschub für Unternehmen in letzter Minute plant über die Hälfte der Beschäftigten (56 %) von ihrem neuen Recht auf Gehaltstransparenz Gebrauch zu machen, sobald das neue Lohntransparenzgesetz in Kraft tritt.
– Viele Beschäftigte sehen darin die Chance, ihre eigene Vergütung besser einordnen zu können: 61 % würden bei als unfair empfundener Bezahlung sogar über einen Jobwechsel nachdenken.
– Der Großteil der Unternehmen (62 %)
Die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland könnte schneller und effizienter werden, wenn Apothekerinnen und Apotheker mehr Kompetenzen in der Primärversorgung übernehmen würden. Die Apothekerinnen und Apotheker sind bereit, hier mehr Verantwortung zu übernehmen und wollen das Thema Primärversorgung gemeinsam mit anderen Gesundheitsberufen aktiv mitgestalten. Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände legt zum diesjährigen Ta
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz
Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den pharmazeutischen Dienstleistungen:
"Einerseits diskutieren wir im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes über die Notwendigkeit von Milliarden-Einsparungen, di
