Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland bedeutet die Reform Verschärfungen ohne angemessenen Schutz und ohne verlässliche Deckung von Bedarfen in Bezug auf Versorgung und Teilhabe. Trotz intensiver Warnungen (https://www.bundestag.de/resource/blob/1118506/21-4-086-F-Stellungnahme-Sophia-Eckert-Handicap-International-GEAS-21-1848-21-1850.pdf) von Handicap International e. V. –
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes verankert werden.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, hatte bereits im Vorfeld vor zu
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft unnötige, nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Anstatt unseren Standort zu stärken, für Investitionen zu werben und Beschäftigung zu
"Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent verwirklicht. Zugleich werden notarielle Vorgänge vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse sowie automatisierte Datenaustausche ermöglicht."
Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der kommunalen Wärmeplanung für kleine Kommunen mit bis zu 15.000 Einwohnern vereinbart. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Klaus Mack:
Sepp Müller: "Wir befreien unsere kleinen Kommunen mit bis zu 15.000 E
– Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle
– CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch
– BUND Umfrage zeigt große Sorge der Menschen vor steigenden Heizkosten
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf (https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/energiewende/Eckpunkte-GEG-BUND-Bewertung-25-0
In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 19. Februar 2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG) wenden sich die Unterzeichner an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der Freien Beruf
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, wo Landkre
Mit dem Kreditzweitmarktgesetz wurde die EU-Richtlinie 2021/2167 am 30. Dezember 2023 in deutsches Recht umgesetzt. Gute zwei Jahre danach stellt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) ernüchtert fest: Die zentralen Ziele der EU-Richtlinie wurden verfehlt.
Vor allem das Hauptziel, die Belebung des Sekundärmarkts für notleidende Kredite, wurde nicht erreicht: "Mit Blick auf die angestrebte Marktbelegung ist eher das Gegenteil zu beobachten", sagt BD
Das Jahr 2026 markiert das Ende der digitalen Anonymität für deutsche Steuerzahler. Während das Finanzamt durch KI-gestützte Systeme und EU-weite Meldepflichten (DAC8) eine beispiellose Datentiefe erreicht, bleibt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ahnungslos.
Eine aktuelle Umfrage der Buchhaltungssoftware BuchhaltungsButler (https://www.buchhaltungsbutler.de/) und DataPulse Research (https://www.datapulse.de/) zeigt: Mehr als die Hälfte der Deutschen f&
