Zur heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen:
"Wir unterstützen die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Ziel, die Strukturen unseres Gesundheitssystems zu reformieren und damit leistungsfähiger zu machen. Trotz der sehr angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen wäre es deshalb sinnvoller gewesen, zuerst über eine Strukturreform und dann über Einsparungen zu
Ziel von null Verkehrstoten sollte im Straßenverkehrsgesetz verankert werden. Deutschland stagniert beim Thema Verkehrssicherheit. TÜV-Verband legt Positionspapier vor: Verbesserungen bei Infrastruktur, technischer Sicherheit, Fahrkompetenzen und Verkehrsüberwachung notwendig.
Der TÜV-Verband hat einen politischen Neustart für die Realisierung der Vision Zero gefordert: Deutschland verfolgt wie die anderen Länder in der EU das Ziel, dass in absehbarer Zeit keine M
Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt – Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen
Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich im selben Jahr mehrere direkte Treffen mit den EU-Kommissaren Olivér Várhelyi (Gesundheit und Tierschutz) und Christophe Hansen (Landwirtschaft und Ernährung). Das zeigt eine neue A
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat insgesamt 66 Empfehlungen formuliert, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 abzielen.
Stichwort Festbeträge: Nach den Empfehlungen der Kommission soll die Festlegung von Festbeträgen modifiziert werden. Festbeträge sind Höchstpreise, die von den Krankenkassen unterschritten, aber nicht überschritten werden dürfen. Dabei soll es aber de
Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt – in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert reagiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf den heutigen Beschluss der Länderkammer:
"Angesichts der prekären finanziellen Lage der GKV sollte m
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt, dass das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigt wird und damit auch dem Fachkräftemangel in der Pharmazie entgegenwirken kann. "Apothekerinnen und Apotheker sind hochspezialisierte Fachkräfte, von denen Tausende in den nächsten Jahren in den Apotheken fehlen werden", sagt BAK-Präsident Dr. Armin Hoffmann: "Wir freuen uns, dass bürokratische Hürden abgebaut wer
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstützt die jetzt im Deutschen Bundestag diskutierte Reform des Berufsrechts, die das Inkasso direkt betrifft. BDIU-Präsidentin Anke Blietz-Weidmann: "Der Gesetzgeber sendet ein auch für uns wichtiges Signal: Schwarze Schafe haben im Inkasso keinen Platz. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Anforderungen an die Sachkunde von Inkassodienstleistern hoch bleiben. Das stärkt die Qualität de
Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger
Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der Berichterstatter Jonas Geissler:
Björn Simon: "Mit de
– Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten verursachen als Wärmepumpen
– Eigentümer*innen von Einfamilienhäusern laufen Gefahr, über die Jahre knapp 24.000 Euro mehr fürs Heizen zu zahlen
– BUND fordert klare Regeln zum Umstieg auf erneuerbare Wärme und einen Heizkostendeckel für Mieter*innen
Neue Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsfor
Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin Hubig zu Wort und kündigte ein digitales Gewaltschutzgesetz an, das ihren Angaben zufolge bereits fast fertig in der Schublade liege.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass Hubig besser die realen Gefahren und die Ursachen sexueller Gewalt gegen Frauen in den Blick nehmen sollte:
