"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Dr. Kai Joachimsen, die heutige EU-Einigung zum Critical Medicines Act (CMA). "Was heute beschlossen wurde, kann nur ein Anfang sein. Wir müssen mehr tun, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz zu stärken."
Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Altersvorsorgereformgesetz ist der Weg frei für eine Neuordnung der privaten Altersvorsorge. Die deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass mit dem Gesetz bestehende Hemmnisse der privaten Altersvorsorge abgebaut werden. Dazu gehört zum einen der Verzicht auf zwingende Beitragsgarantien während der Ansparphase, zum anderen aber auch eine hohe Flexibilität in der Auszahlungsphase. Beides trage dazu bei, dass Bür
Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest – Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen
Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System:
Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten Einschüchterungsklagen (SLAPP = Strategic Lawsuits Against Public Participation) geht. Der Gesetzentwurf gilt aktuell nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, also etwa, wenn Journalist*innen zu
Für Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) ändern sich die Vorgaben für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung (BuS-Betreuung). Der Grund: Am 1. Juni 2026 tritt die überarbeitete DGUV Vorschrift 2 in Kraft.
Die DGUV Vorschrift 2 konkretisiert die rechtlichen Pflichten von Unternehmerinnen und Unternehmern aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). In der neuen Version bleiben der Grundansatz und
Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen – und dabei die fachlichen Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD) kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt pauschaler Kürzungen auf eine di
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 29. April 2026 in aller Deutlichkeit. Der vorgesehene pauschale Abschlag von drei Prozent im Hilfsmittelbereich greift die Versorgungsstrukturen in ihrem Kern an – und trifft ausgerechnet die Schwächsten.
Schon heute ist die Versorgung vieler Patienten angespannt. Der Fachkräftemangel in den orthopädietechnischen Betrieben ist mit 12
Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der geplanten Gesundheitsreform weiter steigen.
Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro – bisher waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen.
"Die Belastung der Patienten ist immer noch extrem hoch", so Baas. "Deswegen ist es schwierig, dass die Summe runtergeht.
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch:
"Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist die Rückkehr zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit durch eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Es wäre ein wichtiger E
