Die aktuelle Novellierung des Hochwasserschutzgesetzes wird begleitet von Pegel-Hochständen in der Oder und den Überschwemmungen in Europa. Für die Überarbeitung des Gesetzes fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Kehrtwende zum natürlichen Hochwasserschutz.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Deutschland hat im Jahr 2024 bereits drei größere Hochwasser hinter sich – eine neue gesetzliche Grundlage für bes
– Anbindehaltung von Rindern weiterhin nicht vollständig beendet
– Kupierverbot bei Ferkeln nicht in nationales Recht umgesetzt
– Qualzucht bei Nutztieren ohne jede brauchbare Definition
Das Tierschutzgesetz soll novelliert werden, um endlich dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden und für bessere Bedingungen für die Tiere zu sorgen. So wurde es im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart. Nach langer Vorarbeit wurde im Mai diesen Jahres der Regierungsentwurf im
Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden.
Unter dem Motto "Wir begleiten Bildungsbiografien" ist die Johanniter-Unfall-Hilfe bundesweit Träger von Kindertageseinrichtungen, Ganztags- und Hortangeboten, Schul- und Individualbegleitun
Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-zweites-gesetz-zur-staerkung-der-betrieblichen-av.pdf?__blob=publicationFile&v=1) für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde.
Vor einer Woche hat das Bundeskabinett das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, kurz GeoWG, auf den Weg gebracht. Was sperrig klingt, soll durch schnellere und einfachere Genehmigungen für weniger Bürokratie und das Voranbringen der Wärmewende sorgen. Denn in der Theorie könnte insbesondere die Tiefengeothermie ganze Stadtviertel unentwegt mit Wärme versorgen – unerschöpflich, jederzeit verfügbar und vor allem klimafreundlich. Doch in der Praxis kommt in Deutschla
Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert.
"Die wichtigsten Themenfelder der kommenden Jahre sind die Sicherung des Produktionsstandortes und der Abbau der bürokratischen Hürden für die Produktion, die Zulassung und den Vertrieb von Arzneimitteln&quo
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge sollen gegenüber 2024 die Mittel, die für Integrationskurse bereitgestellt werden, um mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden. Dabei geht der Gesetzen
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit setzt sie Vorgaben der Erneuerbaren-Richtlinie der EU (RED III) um. Die SWM, einer der größten deutschen Geothermiebetreiber mit weitreichenden Ausbauplänen, begrüßen dieses Gesetzesvorhaben ausdrücklich.
Der Schwangerschaftsabbruch steht im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag – eine Kriminalisierung, die dringend aufhören muss, fordert Dr. Alicia Baier, Vorsitzende des Vereins Doctors for Choice Germany. Im gesundheit-hören-Podcast Frau Doktor, übernehmen Sie! spricht die Ärztin mit Apotheken Umschau-Chefredakteurin Julia Rotherbl über die fehlende Ausbildung zum Thema Schwangerschaftsabbruch, hartnäckige Abtreibungsmythen – und warum die Bundesregierung jetzt
Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufstätiger an zwei Orten lebt und das im Alltag viel Aufwand bedeutet. Sie ist aber auch von Vorteil, weil zahlreiche damit verbundene Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt ein Urteil vor, in dem es um eine junge Arbeitnehmerin ging, die im elterlichen Haushalt ein Zimmer bewohnte.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 13 K 1756/18)
