Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzi
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und schafft nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Dieses Zwangsgesetz belegt eindrucksvoll, dass der versprochene Bürokratieabbau missachtet wird. Für die öffentliche
Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz festgelegt wird. Dies stärkt die Durchlässigkeit im Ausbildungssystem und sichert bundesweit vergleichbare Standards. Wichtig
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass erhalten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch unbemannte Luftfahrtsysteme, die heute längst auch zu Spionage-, Sabotage- und Angriffszwecken eingesetzt werden, handelt Bayern sofort und kompromisslos: Die Bayerische Polizei erhält erstmals eine klare und rechtssichere Befugnis
Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit genug. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Energieprojekten darf aus Sicht des GVB keine bloße Option bleiben, sondern muss verpflichtend sein.
Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) erfolgreich im Einsatz. Die maßgeschneiderte Lösung unterstützt die Ombudsstelle dabei, Beschwerdefälle im digitalen Bereich noch effizienter und strukturierter zu bearbeiten. Das Projekt wird von der EU kofinanziert.
CIIT Software verfügt über umfassende Erfahrung in der E
Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch das Aufsetzen eines Testamentes hat weniger mit dem Alter, als mit Verantwortung zu tun: für die Nächsten oder auch die nachfolgenden Generationen.
"Jeder Mensch, der ein minderjähriges Kind hat, verheiratet ist oder einen Lebenspartner hat, sollte unbedingt Vorsorge treffen," erklärt der Münchner Erbrechtsanwalt Dr. Michael Bonefeld
Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist ein Präzedenzfall für ganz Europa.
Zusammen mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) als Klägerin und der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Baumeister & Kollegen sowie der österreichischen Kanzlei Salburg Rechtsanwälte hat Padronus als Prozessfinanzierer jeweils eine Verbandsklage in Deutschland und Österreich
