Noch im Jahr 2024 soll das mittlerweile an mehreren Stellen notdürftig geflickte Rettungsdienstgesetz von Berlin novelliert werden. Eine echte Reform. Doch wenn man sich das Vorhaben genauer anschaut, muss man mit Erfahrung und Realitätssinn zu dem Ergebnis kommen, dass es in den paar verbleibenden Monaten nichts mehr wird, wenn es denn vernünftig werden soll. Die Alternative ist, dass man das durchzieht, doch dann ist diese "Novellierung" ein Feigenblatt. Ein wirklich u
– Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben
– Penny und Netto Nord mit schwachem Mehrwegangebot, Aldi und Lidl setzen voll auf Einweg
– DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen
Keine der großen Supermarktketten in Deutschland hält die gesetzliche Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent ein. Dies ist das E
Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt der BZL hingegen entschieden ab. "Ebenso wie namhafte Experten aus Polizei- und Sicherheitskreisen sind wir ü
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist.
Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher, kommentiert den Vorgang:
"Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein Campact e.V. ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt
– DUH-Umfrage unter den Bundesländern belegt unzureichende Fortschritte auf dem Weg zu grünerer Beschaffung ohne umweltschädliche Einweg-Produkte
– Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gestalten Einkauf in ihren Behörden klimafreundlicher durch Verbote für Wegwerf-Geschirr, Getränkedosen und Co.
– In Bundesbehörden sind Einweg-Verbote seit über 2 Jahren in Kraft: DUH fordert alle Bundesländer auf, auch ihre Behörden Ein
Eine vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) beauftragte Studie des Unternehmens PaySys Consultancy "Der digitale Euro aus Sicht des Verbrauchers, des Handels und der Industrie"unterzieht die bislang vorliegenden Ideen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung eines digitalen Euro einem Realitätscheck. Kern der bisherigen politischen Vorschläge ist, den digitalen Euro nicht nur als
Parallel zum "Heizungsgesetz" hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Anfang 2024 ein attraktiveres Förderprogramm zum Austausch alter Heizungen eingeführt: Bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen Hauseigentümerinnen und -eigentümer vom Staat, wenn sie ein neues, klimafreundliches Heizsystem einbauen lassen. Tipps zum KfW-Förderprogramm bietet das Serviceportal "Intelligent heizen&
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stiftung sowie sechs weitere Tierschutzorganisationen appellieren an das höchste deutsche Gericht, die grausamen Bedingungen in der Schweinehaltung auch dann auf Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wenn der Berliner Senat seinen Prüfantrag zurücknimmt.
Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
"Die Grundbedarfssätze des BAföG und das Ausbildungsgeld steigen. Das ist eine gute Nachricht für Studierende und für Auszubildende im Reha-Bereich. Der Grundbetrag des Lohns für
– Ab 1. Januar 2025: Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung in strukturiertem Format.
– Übergangsregelungen bis Ende 2025: Papierrechnungen und nicht-standardisierte elektronische Rechnungen erlaubt, mit Zustimmung des Empfängers.
– WISO MeinBüro: Umfassende SaaS-Lösungen für rechtskonforme E-Rechnungen.
Mit dem Wachstumschancengesetz steht eine Revolution im Bereich der Rechnungsstellung bevor: Ab dem 1. Januar 2025 gilt in Deutschland die Verpflicht
