Schnelle Lösungen für Zivil- und Bevölkerungsschutzorganisationen anstelle von strengen gesetzlichen Vorgaben
Heute wird erneut im Plenum auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion über ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft debattiert. Teil dieses Sofortprogramms sind auch vergaberechtliche Erleichterungen, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowi
– Drei Viertel der Unternehmen sehen sich von Lieferkettengesetz betroffen
– 84% der Unternehmen halten Bürokratie für größten Bremsklotz
– Hälfte der Unternehmen meidet bereits risikoreiche Zulieferer
– LBBW Research: "Lieferkettengesetz liefert Fehlanreize"
Die Zahl der vom Lieferkettengesetz betroffenen Mittelständler dürfte einer Umfrage des LBBW Research zufolge deutlich über den bisherigen Erwartungen liegen. "Fast drei Vier
Klimaanpassungsgesetz zum 1.7.2024 – VDI-Richtlinie 3787 Blatt 5 leistet einen Baustein für die Stärkung der Klimaanpassung
-Es gilt das gesprochene Wort-
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat im Rahmen eines Pressegesprächs die neuesten Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung des Stadtklimas durch lokale Kaltluft vorgestellt. Dipl.-Ing. Matthias Rau und Dr. Valeri Goldberg, beide renommierte Mitglieder des Fachbereichs "Umweltmeteorologie" der Komm
Die Frist des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) wurde verlängert, wodurch Krankenhäuser nun die Möglichkeit haben, verstärkt in die Digitalisierung zu investieren und von den bereitgestellten Förderungen zu profitieren. IT-Experte Frank Becker von Becker Project Consulting begleitet seit Jahren die IT-Aufrüstung medizinischer Einrichtungen. Erfahren Sie hier, wie es um die aktuelle Umsetzung des KHZG steht und welche Konsequenzen Krankenhäusern drohen, die nic
Zum Jahresende läuft die Förderung durch das KiTa-Qualitätsgesetz aus. Nach dem Ende des Bundesprogramms "Sprach-Kitas" wäre dies fatal für die frühkindliche Bildung in Deutschland. Die Stiftung Kinder forschen fordert die Fortführung des Gesetzes über 2024 hinaus und zeigt notwendige Maßnahmen, um den Bildungsort Kita zu stärken.
"Die frühkindliche Bildung ist die volkswirtschaftlich effektivste und nachhaltigste Investitio
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass der Rat die bedeutende Rolle der Institutssicherungssysteme und ihrer präventiven Maßnahmen bei seinem Kompromiss berücksichtigt hat.
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das Führen von Messern mit feststehender Klinge mit einer Länge von mehr als 6 cm. [1] Die Piratenpartei Hannover kritisier
Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter. Und deshalb ist es jetzt wirklich ein wichtiger Schritt gewesen", sagte der Chef der Regulierungsabteilung der Deutschen Post, Volker Ratzmann, exklusiv dem rbb24 Inforadio.
Den Plänen zufolge muss der Großteil der Briefe künftig erst nach dem dritten Tag zugestellt sein. Bisher waren dafür maximal zwei Tage Zeit. So sei es im Grundgesetz f
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:
