Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Reform der […]
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein […]
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) begrüßt das vom Bundestag auf seiner 221. Sitzung, in der Nacht zum 10.3.2017 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Sportwettbetrug und appelliert an Politik und Verwaltung, das Gesetz auf allen Ebenen konsequent umzusetzen. Nach Meldungen über Manipulationen im Sport sowie Berichten über betrügerische Wetten hat der Bundestag am 9. März […]
Ausschreibungsverfahren für Impfstoffe wird abgeschafft Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschließen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige Berichterstatter für den Arzneimittelbereich, Michael Hennrich: „Mit der Novelle entwickeln wir das Arzneimittelneuordnungsgesetz weiter. Wir fördern die qualitativ hochwertige Versorgung mit Medikamenten durch die Einführung eines Arzneimittelinformationssystems. […]
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter für Kartellrecht Matthias Heider: „Die Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser´s Tengelmann hat erhebliche Verfahrensdefizite […]
Bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mischung von Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: „Die Städte in Deutschland sind attraktiver denn je. Sie sind Wachstumstreiber, […]
Überraschende Nachrichten kommen aus den USA: Am heutigen Mittwoch wird im Arizona Senate Finance and Rules Committee über ein Gesetz beraten (HB 2014), mit dem Gold, Silber und andere Edelmetalle als gesetzliche Zahlungsmittel definiert werden sollen. „Wenn die Menschen die Freiheit hätten, selbst zu bestimmen, was sie als Geld verwenden möchten, würden sie sich wahrscheinlich […]
„Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen“, nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der Koalitionsfraktionen für transparente Arzneimittelpreise. Mit den neuesten Beschlüssen zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (GKV-AMVSG) bleiben Arzneimittelpreise wie bisher auch öffentlich zugänglich. Mit Blick auf die ursprünglich geplante Verfahrensordnung sei das die logische Konsequenz gewesen. „Die Frage, wie sich geheime Preise umsetzen lassen, […]
Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, hat der Deutsche Bundestag am 16. Februar 2017 Änderungen beim Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen. Ziel der Reform ist, unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken im Insolvenzfall zu beseitigen. Dazu wurden die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung an einigen Stellen neu justiert, um übermäßige Belastungen und Rechtsunsicherheiten im Wirtschaftsverkehr zu beseitigen. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zu den […]
Der IDD Countdown läuft: Nachdem im Januar der erste Rgierungsentwurf zur Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) veröffentlicht wurde, bleibt den Versicherern nur noch ein Jahr Zeit bis zum Inkrafttreten. Frank Hammer, Versicherungsexperte bei der Business- und IT-Beratung Q_PERIOR, nennt vier wesentliche Risiken, die Versicherer angesichts der knappen verbleibenden Zeit beachten sollten. 1. Spätes Bekanntwerden […]
