Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz war längst überfällig. Der Umfang reicht aber bei weitem nicht aus. Das Gesetz entlastet die Unternehmen um nicht einmal ein Prozent der Gesamtbelastung von mindestens 43 Milliarden jährlich. Der Normenkontrollrat hat zudem einen stetigen Anstieg […]
Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz in den Entgeltstrukturen. „Mit Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen haben wir es geschafft, ein Tabu zu brechen. Hoffen wir, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes dazu beitragen, dass Frauen im Vergleich […]
Lebensqualität der Großstädter wird sich verbessern Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Carsharing-Gesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Carsharing ergänzt den Mobilitätsmix, von dem Großstädter profitieren werden. Bedeutet es doch, flexibel mit dem Auto unterwegs sein zu können, ohne Wartungspflichten und anstrengende Parkplatzsuche. Mit dem Carsharing-Gesetz wird es künftig einfacher […]
Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues: Marcus Weinberg: „Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir unser Ziel erreicht. Der Weg ist frei, das […]
Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, Bürobedarf, IT-Waren etc. Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden sollen. […]
Große Koalition findet Lösungen zum Kampf gegen Lohnungerechtigkeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschieden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der frauenpolitische Sprecher, Marcus Weinberg: Nadine Schön: „Das Entgelttransparenzgesetz bringt mit dem Auskunftsanspruch für etwa 14 Millionen Beschäftigte in Deutschland Licht […]
Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den […]
Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing: „Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es […]
Union regt Einrichtung eines Online-Tools an Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzes verabschieden. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Mit der Reform des 1952 in Kraft getretenen Gesetzes modernisieren wir den Mutterschutz. Anders als vor mehr als 60 Jahren sind Frauen heute selbstverständlich berufstätig und […]
Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „In Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine interessante und einigermaßen sichere Alternative für Anlegerinnen und Anleger sein. Daher vereinfachen […]
