Sechs Milliarden Euro – so hoch waren 2016 die Beitragsrückstände gegenüber der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Seit dem gesetzlichen Schuldenschnitt 2014 haben sich die Beitragsschulden mehr als verdoppelt, was vor allem auf die geltenden Regelungen zur Versicherungspflicht zurückgeht. Damit die Beitragsrückstände auf lange Sicht nicht aus dem Ruder laufen, drängt der AOK-Bundesverband auf eine umfassende […]
Rund die Hälfte der Deutschen im Alter von durchschnittlich 29 Jahren möchte nicht, dass ihr Partner über die medizinische Behandlung entscheidet, falls sie selbst bewusstlos sind. Eine noch größere Zahl fühlt sich überfordert, wenn sie für die Eltern entscheiden müsste. Aus Anlass des aktuellen Gesetzesvorhabens hat das Marktforschungsunternehmen Appinio im Auftrag von DIPAT Die Patientenverfügung […]
Die genossenschaftlichen Waren- und Dienstleistungsunternehmen in Bayern haben das Geschäftsjahr 2016 mit dem besten Ergebnis seit fünf Jahren abgeschlossen. Das teilte der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) heute bei einem Pressegespräch in München mit. Die 1.018 Betriebe erwirtschafteten mit rund 18.700 Mitarbeitern in der Summe einen Gewinn von 273,3 Mio. Euro vor Steuern, der um 58,7 Mio. […]
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Reform des SGB VIII) verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Seit dem vergangenen Sommer arbeitet das Bundesfamilienministerium – größtenteils hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Fachverbände – an der Reform […]
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen bestätigt. Hierzu merkt Paul Gauselmann, Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, an: „Ich respektiere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, obwohl es für mich nicht nachvollziehbar ist. Seit 60 Jahren sorgt unser Unternehmen, unsere Branche, durch unser Spiel mit und um […]
Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern […]
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich „als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht. Tatsächlich handelt es sich um Bodenverteilungspolitik.“ Zu diesem Resultat kommt Professor Dr. […]
Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio: „Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle anderen gesetzlichen Maßnahmen wie das Thema […]
Gestern Abend verabschiedete der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz. Die Kunststofferzeuger begrüßen, so der Hauptgeschäftsführer von PlasticsEurope Deutschland, Dr. Rüdiger Baunemann, dass nach langen Diskussionen nun endlich Klarheit herrscht. „Kunststoffe sind im Verpackungsbereich nicht mehr wegzudenken. Moderne Kunststoffverpackungen schützen, portionieren, sind praktisch und nachhaltig.“ Letzteres zeige sich auch am Ende ihres Lebensweges. Die Verwertungsquote von gebrauchten […]
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz war längst überfällig. Der Umfang reicht aber bei weitem nicht aus. Das Gesetz entlastet die Unternehmen um nicht einmal ein Prozent der Gesamtbelastung von mindestens 43 Milliarden jährlich. Der Normenkontrollrat hat zudem einen stetigen Anstieg […]
