Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes […]
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie wird die Fortbildungspflicht für Anwälte diskutiert. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Detlef Seif: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgesehene bußgeldbewehrte Fortbildungspflicht für alle […]
Anlässlich eines Austauschs über die Zukunft der Presse und die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland und Frankreich, haben Dr. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sowie Francis Morel, Präsident des Verlegerverbands der französischen nationalen Tageszeitungen (SPQN), die Notwendigkeit eines europäischen urheberrechtlichen Schutzes für die Presseverleger – so genanntes Verlegerrecht – betont. Die […]
CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der EU, CO2-Zertifikate, Griechenland-Hilfsprogramm, Robotertechnik, PKW-Maut, Schutzprogramm für Whistleblower und vieles mehr Auf der Tagesordnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg sind unter anderem folgende Themen: Am Mittwochmorgen wird das Europäische Parlament über […]
Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, der diese Woche im Bundeskabinett beraten wird. „Respekt und Wertschätzung verdienen die Kräfte der Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, aber auch Ärztinnen und Ärzte, wenn sie die Patientenversorgung außerhalb der Sprechzeiten sicherstellen“, […]
Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den […]
Menschen, die sich unentgeltlich um eine pflegebedürftige Person kümmern, sind in vielen Fällen gesetzlich unfallversichert. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert. Geistige und seelische Beeinträchtigungen werden künftig bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt. Durch das neue Gesetz haben sich auch die […]
Wer seine Steuern elektronisch an das Finanzamt meldet, muss ab sofort keine Belege mehr einreichen und nicht mehr alle Daten händisch in die Steuererklärung eintragen. Das regelt unter anderem das neue Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip erklärt, was alles durch das Gesetz auf Steuerpflichtige zukommt. 11,5 Millionen Steuerpflichtige erhielten 2011 im […]
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen – etwa der Buchhaltung der eigenen Firma, wo denn nur die ganzen Belege geblieben sind. Das geht auch anders: Dienstreise-Online nimmt allen Beteiligten viel Arbeit ab. Die Mitarbeiter können alle
– Halbzeit des Gesetzes zur Geschlechterquote
– Spürbarer Anstieg des Frauenanteils in den Führungsebenen
geplant
– Gesetzliche Vorgaben müssen nun wirken können
Deutsche Unternehmen planen, mehr Frauen in Führungspositionen
einzusetzen. Das ergibt eine gemeinsame Studie, die der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) und die Beratungsgesellschaft Kienbaum
in Berlin vorgestellt haben. Anlass ist die Halbzeit zwischen der
Festlegung der Ziele a
