Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber […]
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Die Piratenpartei […]
Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: „Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf […]
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Es hebt den § 30a der Abgabenordnung auf, der die Finanzämter anwies, auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde Rücksicht […]
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und […]
Bund stellt Ländern zusätzlich 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung verabschieden. Weitere 1,126 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau stellt der Bund den Ländern und Kommunen zur Verfügung. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Mit dem Gesetz […]
Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. eine kritische Bilanz zur Arbeit der Großen Koalition. Sie ist das Ergebnis des Ordnungspolitischen Berichts 2017, der gestern Abend vorgestellt wurde. „Unser Bericht stellt der Großen Koalition ein schlechtes Zeugnis aus“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. „Während der […]
Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler: „Die Veröffentlichungen über […]
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 – 8 O 295/16 – erneut eine Sparkasse zur Rückabwicklung eines sogenannten Neuvertrages verurteilt. Dabei hatte sich das Gericht mit einer Widerrufsinformation der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen zu einem Immobiliendarlehensvertrag vom 17. Juli 2010 auseinanderzusetzen. Das Landgericht Stuttgart stellt fest, dass die Widerrufsfrist im Juli 2010 nicht […]
Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg: „Bei der Bekämpfung legaler Steuervermeidung gehen wir heute […]
