Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten Gesetzentwurf zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln scharf: „Dieser Gesetzentwurf trieft geradezu vor Populismus. Vielleicht hätte Herr Bouillon der Bevölkerung offen sagen sollen, mit wie viel personellem und finanziellem Aufwand die Ãœberwachung des einzigen Fußfesselträgers im Saarland zur Zeit schon […]
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das Gesetz zur Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der Berichterstatter Detlef Seif: „Mit dem Umsetzungsgesetz zur EU-Berufsanerkennungsrichtlinie vereinheitlichen wir nun die Anerkennung von Berufsqualifikationen für rechtsberatende Berufe aus […]
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (BT-Drucksache 18/10714) beschlossen. Dabei wurde eine Regelung im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums gestrichen, die die Erledigung von Ausforschungsbeweisanträgen nach US-amerikanischem Zivilprozessrecht („pre-trial discovery of […]
Erfolgreiche Baufinanzierung erweist sich oft als ein Weg mit vielen Stolpersteinen. Zukünftige Häuslebauer, die sich bisher nur wenig mit dieser komplexen Materie beschäftigt haben, müssen sich vermehrt auf die Expertise der Bauunternehmen verlassen. So sind häufig ihrer Parteilichkeit ausgeliefert oder schrecken vor den komplizierten Auflagen ab. Um dem vorzubeugen, hat der Bundestag kürzlich eine Reform […]
Lohnlücke muss endlich geschlossen werden Morgen begeht Deutschland zum 10. Mal den Equal-Pay-Day, der symbolisch den Tag markiert, bis zu dem Frauen länger arbeiten müssen, um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: „Das Statistische Bundesamt bestätigt es jedes Jahr: […]
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags: „Mit der Unterzeichnung des Änderungsgesetzes haben die Regierungschefs der Länder am 16. März 2017 ein wichtiges Signal für die Neuordnung des umkämpften Glücksspielmarktes gesetzt. Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel wird dadurch gestärkt“, betonen die beiden Federführer des DLTB, Torsten Meinberg und Michael Heinrich. Beide […]
Nachbesserungen und Präzisierung nötig – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundesrat folgt den Bedenken des Wirtschaftsausschusses gegenüber dem umstrittenen Gesetzesentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst“, auch DWD-Gesetz genannt. Der Bundesrat beanstandet insbesondere unpräzise Angaben […]
„Das Entgeltgleichheitsgesetz bürdet dem Mittelstand zusätzliche bürokratische Lasten auf, ist jedoch laut amtlicher Statistik völlig überflüssig. Frau Schwesig sollte das Gesetzesvorhaben deshalb endgültig zu den Akten legen.“ Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Wie die amtliche Statistik festgestellt hat, sind die Verdienstunterschiede von Männern und Frauen stetig auf zuletzt sechs […]
Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz passieren lassen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Heribert Hirte: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit der Reform der […]
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zu dem Ãœbereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Die Einführung des Einheitspatents ist ein Meilenstein […]
