Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen abzusenken. Künftig soll es den Ländern […]
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrage der Familienbetriebe Land und Forst. Die Regelung des landwirtschaftlichen Bodenverkehrsrechts erweist sich „als eine Form des Erschleichens einer Landeskompetenz für das landwirtschaftliche Kartellrecht. Tatsächlich handelt es sich um Bodenverteilungspolitik.“ Zu diesem Resultat kommt Professor Dr. […]
Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidberger, am Freitag dem rbb-Inforadio: „Das Gesetz gilt weiterhin. Es geht gerade nur noch um die Fälle, wo fraglich ist, ob eine Rückwirkung in Ordnung ist oder nicht. Alle anderen gesetzlichen Maßnahmen wie das Thema […]
Gestern Abend verabschiedete der Bundestag ein neues Verpackungsgesetz. Die Kunststofferzeuger begrüßen, so der Hauptgeschäftsführer von PlasticsEurope Deutschland, Dr. Rüdiger Baunemann, dass nach langen Diskussionen nun endlich Klarheit herrscht. „Kunststoffe sind im Verpackungsbereich nicht mehr wegzudenken. Moderne Kunststoffverpackungen schützen, portionieren, sind praktisch und nachhaltig.“ Letzteres zeige sich auch am Ende ihres Lebensweges. Die Verwertungsquote von gebrauchten […]
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz war längst überfällig. Der Umfang reicht aber bei weitem nicht aus. Das Gesetz entlastet die Unternehmen um nicht einmal ein Prozent der Gesamtbelastung von mindestens 43 Milliarden jährlich. Der Normenkontrollrat hat zudem einen stetigen Anstieg […]
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands durch das 2. Bürokratieentlastungsgesetz war längst überfällig. Der Umfang reicht aber bei weitem nicht aus. Das Gesetz entlastet die Unternehmen um nicht einmal ein Prozent der Gesamtbelastung von mindestens 43 Milliarden jährlich. Der Normenkontrollrat hat zudem einen stetigen Anstieg […]
Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz in den Entgeltstrukturen. „Mit Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen haben wir es geschafft, ein Tabu zu brechen. Hoffen wir, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes dazu beitragen, dass Frauen im Vergleich […]
Lebensqualität der Großstädter wird sich verbessern Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Carsharing-Gesetz. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: „Carsharing ergänzt den Mobilitätsmix, von dem Großstädter profitieren werden. Bedeutet es doch, flexibel mit dem Auto unterwegs sein zu können, ohne Wartungspflichten und anstrengende Parkplatzsuche. Mit dem Carsharing-Gesetz wird es künftig einfacher […]
Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts verabschieden. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die zuständige Berichterstatterin, Bettina Hornhues: Marcus Weinberg: „Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir unser Ziel erreicht. Der Weg ist frei, das […]
Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) mit dazugehöriger Rechtsverordnung (RVO) in novellierter Fassung in Kraft. Das Gesetz gibt Kommunen und dem Land NRW u.a. den Rahmen vor, wie bei der Beschaffung von Berufsbekleidung, Bürobedarf, IT-Waren etc. Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden sollen. […]
