Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (BT-Drs. 18/11506) verständigt. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz: […]
Für die führenden Maklergesellschaften von Banken, Sparkassen und Bausparkassen hat Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien GmbH NordWest (Münster), an den Gesetzgeber appelliert, noch in dieser Legislaturperiode einen Sachkundenachweis für Immobilienmakler einzuführen. Hustert vertrat die Forderung auch im Namen der LBS Immobilien GmbH (Frankfurt), PlanetHome Group (München), Postbank Immobilien GmbH (Hameln), Sparkassen-Immobilien-Vermittlungs-GmbH (München) sowie der […]
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds. Die Kommission hatte gestern im Rahmen des veröffentlichten Zwischenberichts zur Kapitalmarktunion (Mid-Term Review) für das 1. Quartal 2018 eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der sie den europäischen Covered Bond Markt homogener und transparenter gestalten will. „Einheitlich hohe Qualitätsstandards dürften die […]
Das Antikorruptionsgesetz hat zu einer starken Verunsicherung bei vielen niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten geführt, die seit langem mit Krankenhäusern kooperieren und so zur gewünschten sektorenübergreifenden Versorgung beitragen. Dies geht aus Online-Umfragen hervor, die der Berufsverband Deutscher Chirurgen e.V. (BDC) und der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU) durchgeführt haben. Den Antworten zufolge werden vielfach […]
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der Ämterbewertung im Hessischen Polizeivollzugsdienst. „Das vorliegende Gutachten von […]
Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen Beitragszusagen dadurch stabilisiert werden, dass die Versorgungseinrichtungen bei ihrer Kapitalanlage „Puffer“ einbauen, die […]
BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: „Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Politik. Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die Investitionsstrategien vieler Unternehmen in den USA selbst und weltweit, die das Paris-Abkommen unterstützen. Die europäische […]
Betroffene werden effektiver als bisher vor Altersarmut geschützt Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird mit dem am heutigen Donnerstag beschlossenen Gesetz im Zeitraum von 2018 bis 2024 schrittweise vom 62. auf das […]
Eingreifen ist ordnungspolitisch geboten Der Deutsche Bundestag will heute das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit der Neuregelung, die heute als Artikel 30 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet werden soll, bieten wir anhaltenden Missständen in der […]
Länder erhalten Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: „Der Deutsche Bundestag hat heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eines der zentralen Projekte dieser Legislaturperiode beschlossen. In intensiven Beratungen haben wir im parlamentarischen Verfahren noch weitreichende Änderungen […]
