TOP 5: Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz (Drs-Nr.: 19/365, 19/577) Der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel bemerkte auf die Frage nach bereinigten allgemeinen Gesetzessammlungen, dass es eigentlich schwer begreiflich sei, dass ein Staat die Frage danach, wie die aktuell geltende Rechtsordnung aussieht, an fast keiner Stelle zuverlässig beantwortet werden kann. Der Zugang […]
Zum 1. März 2018 ist eine entscheidende Gesetzesregelung zur Bekämpfung von Engpässen bei Arzneimitteln in Kraft getreten: die sogenannte „6-Monats-Frist“ des AMVSG – 6 Monate müssen gemäß dem jetzt in Kraft getretenem Satz 3 des § 130a SGB V Abs. (8) nach der ersten Information über den Ausschreibungsgewinn bei Generika vergehen, bis ein pharmazeutisches Unternehmen […]
Die Bedeutung von Betriebsrenten ist auch bei Klein- und Mittelbetrieben wesentlich größer als es oft den Anschein hat. Das hat jetzt eine repräsentative Studie des Beratungsunternehmens Aon Hewitt ergeben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber schätzen die betriebliche Altersversorgung als Sozialleistung. Bei beiden Gruppen stimmte die Hälfte der Befragten einem solchen Statement zu. Hingegen sind diejenigen, […]
Jeder Arbeitnehmer darf grundsätzlich in Teilzeit gehen. Das Problem: Es gibt bislang kein Rückkehrrecht auf Vollzeit – die berühmte Teilzeit-Falle. Die Groko will dieses Manko beheben mit einem Recht auf befristete Teilzeit für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Auch will sie Teilzeittätigkeit in Führungspositionen stärker als bisher ermöglichen. Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber Finanztip erklärt, welche […]
Mit der Einkommensteuererklärung für 2017 müssen keine Belege mehr abgegeben werden. Aus der Belegvorlagepflicht wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Belegvorhaltepflicht. Da mag so mancher glauben, er benötige gar keine Belege mehr für die Steuererklärung. Aber das ist ein gefährliches Spiel. Denn das Finanzamt kann die Belege einfordern und dann müssen sie […]
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. „Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an Harmonisierung und lässt – basierend auf nationalen Gesetzeswerken – ausreichend Raum für […]
Am 10. März wird das sogenannte Cannabisgesetz ein Jahr alt. Leafly.de, Deutschlands großes Wissensportal für Cannabis als Medizin, zieht Bilanz und lässt sowohl Politik wie auch Krankenkassen und weitere Akteure aus dem Gesundheitsbetrieb zu Wort kommen. Baustellen gibt es reichlich: Von hohen Ablehnungszahlen und ebensolchen Preisen bis zu Lieferschwierigkeiten und verunsicherten Ärzten. Aber es gibt […]
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz […]
Gesetzliche Grundlage für genauere Überprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÜV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vertagt. Damit ist die Frage, ob Kommunen bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr ausschließen können, […]
Verschärfte regulatorische Anforderungen ab dem 23. Februar 2018 / Neues Online-Tool von zeb unterstützt bei Erstellung der geforderten Dokumentation Mit dem 23. Februar beginnt für Versicherungsmakler in Deutschland und in der EU ein neuer Abschnitt ihrer tätigkeitsbegleitenden Dokumentationspflichten. An diesem Tag treten wesentliche Teile des deutschen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. […]
