Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des Verpackungsgesetzes stoppen und nach der Bundestagswahl „auf jeden Fall“ ein echtes Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. „Dazu bin ich viel zu sehr von der Idee des umfassenden Recyclings überzeugt, als dass man es bei dieser Minimal-Lösung belassen sollte“, sagte […]
Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache – noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 464 Autofahrern – […]
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) ist der besondere Schutz des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Psychologischen Psychotherapeuten Geschichte. „Das ist eine fatale Fehlentscheidung, die das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt stark gefährdet“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. […]
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum Verbot von Kinderehen in erster Lesung. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack: Winkelmeier-Becker: „Kinderehen passen nicht zu unseren Werten! Schon früh haben wir das als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gemacht. […]
Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: „Die Angleichung unseres nationalen Datenschutzrechts an die europarechtlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sorgt für die Vereinheitlichung des Datenschutzes im EU-Binnenmarkt. Zugleich reagiert sie auf die Herausforderungen, vor die […]
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der „Milchtankstelle“ selbst gezapft. Man wirft die Münzen in den Automaten und bekommt die gewünschte Menge an Milch per Knopfdruck in sein mitgebrachtes oder vor Ort erworbenes Transportgefäß. Kein Kunde kam bisher auf die Idee, hierfür einen Kassenbeleg zu verlangen. Die EU und der Bundesgesetzgeber […]
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Heute Abend beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit vier verschiedenen Gesetzen und stimmt diesen voraussichtlich zu: dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU, der Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes, dem Fluggastdatengesetz und dem Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. Die Piratenpartei […]
Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich: Winkelmeier-Becker: „Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf […]
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden können somit in Zukunft unbegrenzt und ohne Anfangsverdacht Einblicke in Bankkonten nehmen. Dies ermöglicht das heute verabschiedete Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Es hebt den § 30a der Abgabenordnung auf, der die Finanzämter anwies, auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde Rücksicht […]
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Das neue BKA-Gesetz ist peinliche Flickschusterei, die das Grundproblem der deutschen Sicherheit nicht anpackt. Deutschland braucht dringend eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Polizeien und Dienste. Das Kompetenzwirrwarr wurde bei der NSU-Mordserie und […]
