Die Spieleinsätze bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr weiter angestiegen. Die Tipper im Südwesten setzten gegenüber 2016 rund 6,7 Millionen Euro mehr ein. Im Land gab es im laufenden Jahr bereits elf Millionentreffer, 19 Mal den sprichwörtlichen „Sechser“ und 82 Gewinne über 100.000 Euro. Bis Ende Juni setzten die Baden-Württemberger beim […]
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich die Klarstellung aus Karlsruhe zur Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Standort Deutschland. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, das gesamte Wirtschaftsleben in unserem Land lahmzulegen. Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den […]
Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige Verbraucherportal […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ordnet das Urteil ein. Zu Gast im Studio bei Moderator Thomas Bade ist der Arbeitsrechtler an der Universität […]
Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: „Die Einführung der generalistischen Ausbildung ist der richtige Ansatz, um die Attraktivität und Qualität der Pflegeausbildung zu erhöhen“, so ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Er […]
Die Finanzindustrie wurde in den vergangenen Jahren von schweren Skandalen erschüttert, mit denen wenige, den guten Ruf von vielen beschädigten. Die Zahl der schwarzen Schafe ist durch spektakuläre Prozesse und die nachfolgende Regulierung des Finanzmarktes ausgedünnt worden. Die seriösen Anbieter leiden unter dem Imageschaden jedoch teilweise bis heute. Reputationsmanagement leistet dazu eine wichtige Basisarbeit. Noch […]
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag ein Gesetz mit so weitreichenden Konsequenzen quasi auf den letzten Drücker durchgewinkt hat. So werden Betreiber Sozialer Netzwerke in Zukunft angesichts angedrohter drakonischer Strafen Beiträge in vorauseilendem […]
Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der […]
Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird – Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Ausbau von Solarstromanlagen auf Wohngebäuden voranzutreiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, […]
