Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, „eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet“. Es müsse „klar zwischen Asylberechtigten, […]
TeamDrive gibt wichtige Tipps zur „Sicheren Cloud-Collaboration für Unternehmen nach DSGVO“. Mehr dazu unter https://tinyurl.com/y8ftgp8a Cyberkriminalität auf der einen Seite und eine strikte Gesetzgebung zur IT-Sicherheit auf der anderen Seite setzen aktuell vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen unter Druck. Verantwortung auf legislativer Seite trägt dafür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Anforderungen ab Mai 2018 […]
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP 10, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes – Einreichung von Wahlvorschlägen gem. §51 GKWG (Drs-Nr.19/257) Die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden bei uns ja nun anders als die Landräte direkt durch das Volk gewählt. Damit wurde […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die heute von Gewerkschaften und SPD vorgestellten Pläne für ein Bayerisches Bildungsfreistellungsgesetz grundlegend ab. „Mitarbeiter bestmöglich zu qualifizieren und sie kontinuierlich weiterzubilden ist ein zentraler Ansatz zur Fachkräftesicherung und liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Die betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten ist vorrangig die Aufgabe von […]
Der Mangel an IT-Experten bereitet nicht nur den traditionellen Konzernen, sondern auch den Startups in Deutschland zunehmend Probleme und gefährdet die digitale Zukunftsfähigkeit Deutschlands. So können nach jüngsten Umfragen 53 Prozent der deutsche Startups offene Stellen für Programmierer und Entwickler nicht besetzen und werden dadurch in ihrer ökonomischen Entwicklung behindert. Luis Hanemann, Partner der international […]
Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem Landtagswahlprogramm forderte die CDU: „Mehr Eigenverantwortung für unsere Schulen“. Dies ist nun also der erste Gesetzentwurf, […]
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist“, sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das eine ist die Asylgesetzgebung – ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die […]
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will. Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur […]
Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung des Schulgesetzes, mit der das Lieblingsprojekt der Koalition, die Rückkehr aller Gymnasien zu G 9, umgesetzt […]
