Gesundheitspolitische Spargesetze mit dem Ziel, die Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, hinterlassen in der Gesamtbilanz bayerischer Pharmaunternehmen einen besonders tiefen Fußabdruck. Der Grund: In Bayern wird mehr als in anderen Bundesländern für Deutschland produziert und vermarktet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Die Entwicklung der Pharmazeutischen Industrie in Bayern – Standortanalyse 2015″ des BASYS-Instituts, die die […]
Die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dürfte bei vielen Richtern und zahllosen Mandatsträger bis hinunter zur kommunalen Ebene für eine unangenehme Überraschung sorgen, stellt das Ludwig von Mises Institut in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest: „Der Kampf um das Bargeld nimmt zunehmend groteske Züge an“. Denn künftig gilt nicht nur eine Meldegrenze für Bargeschäfte ab […]
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringen und somit auch Schaden vom Unternehmen abwenden, gesetzlich besser vor beruflichen Sanktionen wie Kündigungen geschützt werden. Anlass der Erneuerung des Wunsches nach einer Stärkung des sogenannten Whistleblowerschutzes, einer Kernforderung der PIRATEN, ist die Affäre um eine gefälschte […]
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Nach einer Hängepartie voller Unsicherheit, wann endlich das Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben wird, können wir jetzt feiern. Alleinerziehende haben nun Rechtssicherheit. Die schon 2015 auf […]
„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker –Polizeistaat–.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten […]
Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. […]
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde zum 1. April 2017 neu gefasst. Damit sollte die Trennung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen einfacher gestaltet und Missbrauch der Leiharbeit vorgebeugt werden. Dem Gesetzestext liegt der Wunsch von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Grunde, dass Leiharbeiter nach spätestens 9 Monaten das gleiche Gehalt wie Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb (Equal Pay) erhalten. Weitere 9 […]
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über Wochen – vielleicht sogar einen Monat – nicht richtig behandelt wurden. Die Verstöße bei der Haltung […]
– Umsetzung der EU-Richtlinie ab 2018 in Deutschland beschlossen – Echter Wettbewerb zwischen unabhängiger Beratung und Provisionsberatung weiterhin erschwert – Regulierung von Vertriebsanreizen unzureichend – Deutsche Finanzaufsicht ist jetzt am Zug Auf heftige Kritik bei den Verbraucherschutzverbänden stößt die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes (MiFID […]
Neue Studie zeigt: Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist der internationale Erfolg wichtiger als die Einhaltung von Gesetzen – Jedem Zweiten fehlt Überblick über unterschiedliche nationale Gesetze – Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Papier Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer […]
