Der Bundesrat hat heute das als Kompromissvorschlag der Koalitionspartner eingebrachte Pflegeberufereformgesetz verabschiedet. Als einer der größten Arbeitgeber im Pflegebereich begrüßt der ASB in weiten Teilen die nun nach langem Ringen beschlossene Reform: „Die Einführung der generalistischen Ausbildung ist der richtige Ansatz, um die Attraktivität und Qualität der Pflegeausbildung zu erhöhen“, so ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch. Er […]
Die Finanzindustrie wurde in den vergangenen Jahren von schweren Skandalen erschüttert, mit denen wenige, den guten Ruf von vielen beschädigten. Die Zahl der schwarzen Schafe ist durch spektakuläre Prozesse und die nachfolgende Regulierung des Finanzmarktes ausgedünnt worden. Die seriösen Anbieter leiden unter dem Imageschaden jedoch teilweise bis heute. Reputationsmanagement leistet dazu eine wichtige Basisarbeit. Noch […]
„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung Vorschub. Es ist für mich absolut unverständlich, dass der Bundestag ein Gesetz mit so weitreichenden Konsequenzen quasi auf den letzten Drücker durchgewinkt hat. So werden Betreiber Sozialer Netzwerke in Zukunft angesichts angedrohter drakonischer Strafen Beiträge in vorauseilendem […]
Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz / Nächstes überfälliges Ziel: Reform des Transsexuellengesetzes Zum Beschluss des Bundestages, die Ehe allen Menschen zu öffnen, erklärt Björn Beck vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe: „Die Ehe für alle ist ein historischer Meilenstein und ein Grund zu großer Freude. Der […]
Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird – Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Ausbau von Solarstromanlagen auf Wohngebäuden voranzutreiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. „Nach monatelangem Ringen um das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist vom anfänglichen Ansatz der Reform –vom Kind her zu denken– nicht mehr viel übrig geblieben. Eine komplexe Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes lässt sich nur in einem partizipativen und transparenten Diskussionsprozess […]
Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie den Firmenservice – zu diesen Themenfeldern äußerte sich Cord Peter Lubinski, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund, auf der diesjährigen Vertreterversammlung am 28. Juni in Augsburg. Mit dem Flexirentengesetz hat der Gesetzgeber auch ein starkes Signal für die […]
Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) in 2./3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie weitgehend eins zu eins in deutsches […]
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur […]
Gestern hat der Bundestag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren einstimmig angenommen. Hinter dem sperrigen Begriff Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz, kurz SokaSiG, verbirgt sich der Wunsch, einen effektiven Rechtsschutz für die Sozialkassen sicherzustellen. Die Sozialkassen beruhen auf allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und waren von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im September letzten Jahres betroffen. Die Erfurter […]
