Bürokratiemonstrum vermeiden Die Europäische Kommission hat im September ein Legislativpaket vorgelegt, mit dem die Befugnisse der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erweitert werden sollen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Das Gesetzespaket der Kommission halten wir in der aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. Für uns sind neben klaren Entscheidungsstrukturen das Prinzip der Subsidiarität und der […]
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums mit den Betroffenen, an denen sie gar nicht teilgenommen haben, vorbereitet haben. Die Regierung spart sich dadurch die sonst obligatorische Verbändeanhörung. In ihrem Landtagswahlprogramm forderte die CDU: „Mehr Eigenverantwortung für unsere Schulen“. Dies ist nun also der erste Gesetzentwurf, […]
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. „Wir brauchen klarere Regeln, unter welchen Bedingungen. Einwanderung in Deutschland möglich ist“, sagte Neher am Montag im Interview mit dem TV-Sender phoenix. „Das eine ist die Asylgesetzgebung – ein ganz hohes Gut aus dem Grundgesetz, für Menschen, die verfolgt werden, die […]
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will. Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. Juni 2017 in der Plenardebatte im Bundestag das „Gesetz zur […]
Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung des Schulgesetzes, mit der das Lieblingsprojekt der Koalition, die Rückkehr aller Gymnasien zu G 9, umgesetzt […]
Gesundheitspolitische Spargesetze mit dem Ziel, die Ausgaben für Arzneimittel einzudämmen, hinterlassen in der Gesamtbilanz bayerischer Pharmaunternehmen einen besonders tiefen Fußabdruck. Der Grund: In Bayern wird mehr als in anderen Bundesländern für Deutschland produziert und vermarktet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Die Entwicklung der Pharmazeutischen Industrie in Bayern – Standortanalyse 2015″ des BASYS-Instituts, die die […]
Die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dürfte bei vielen Richtern und zahllosen Mandatsträger bis hinunter zur kommunalen Ebene für eine unangenehme Ãœberraschung sorgen, stellt das Ludwig von Mises Institut in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest: „Der Kampf um das Bargeld nimmt zunehmend groteske Züge an“. Denn künftig gilt nicht nur eine Meldegrenze für Bargeschäfte ab […]
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die Öffentlichkeit bringen und somit auch Schaden vom Unternehmen abwenden, gesetzlich besser vor beruflichen Sanktionen wie Kündigungen geschützt werden. Anlass der Erneuerung des Wunsches nach einer Stärkung des sogenannten Whistleblowerschutzes, einer Kernforderung der PIRATEN, ist die Affäre um eine gefälschte […]
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Nach einer Hängepartie voller Unsicherheit, wann endlich das Unterhaltsvorschussgesetz von Bundespräsident Steinmeier unterschrieben wird, können wir jetzt feiern. Alleinerziehende haben nun Rechtssicherheit. Die schon 2015 auf […]
„Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die Gesellschaft vor einem islamistischen Gefährder schützen, rufen die gleichen Politiker –Polizeistaat–.“ Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, lässt diese Doppelmoral nicht gelten: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis. Wir brauchen robustes Handwerkszeug für unsere Polizei, um Extremisten […]
