Der BNK fordert anstelle des aktuellen Gesetzentwurfs vollständige Entbudgetierung, Förderung von Selektivverträgen und Entbürokratisierung im Praxisalltag. Zu dem aktuellen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nimmt der Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK) Stellung: „Wenn der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz so umgesetzt wird, ist die kardiologische Versorgung ernstlich in Gefahr“, erklärt Dr. Norbert Smetak, […]
Gesetze für konsequente Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschlossen Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Heute haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um im Fall eines Ausbruchs […]
Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals kritisiert der Arbeiter-Samariter- Bund als einer der größten Anbieter in der der Pflege, dass die ambulante Pflege dabei leer ausgehe und fordert ein Gegensteuern des Gesetzgebers. „Wir begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfs, den Alltag der Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie […]
Vom 26. bis 28. September 2018 ist Francotyp-Postalia (FP) beim 72. Juristentag in Leipzig zu Gast. Der Experte für sicheres Mailbusiness und sichere digitale Kommunikationsprozesse stellt den Fachbesuchern seine Produkte für den rechtskonformen juristischen Schriftverkehr vor. Anfang September hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) einen weiteren wichtigen Schritt auf […]
In knapp fünf Monaten wird der neue Fälschungsschutz für Arzneimittel eingeführt. Denn am 9. Februar 2019 muss die Fälschungsschutzrichtlinie, mit der europaweit Arzneimittelfälschungen der Kampf angesagt wird, umgesetzt sein. Grundsätzlich alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die ein Hersteller ab diesem Tag für den Verkehr freigibt, müssen dann zusätzliche Sicherheitsmerkmale tragen und mit dem securPharm-System auf Echtheit überprüft […]
Das Wirtschaftsingenieurwesen ist ein eigenständiger Studiengang und ein höchst erfolgreiches Berufsbild. Dem trägt das neue Musteringenieurgesetz Rechnung, was die Wirtschaftsministerkonferenz jetzt beschlossen hat. Wirtschaftsingenieurinnen und Wirtschaftsingenieure verbinden Technikkompetenz mit einem Blick für wirtschaftlichen Erfolg. Als interdisziplinär ausgebildete und flexibel einsetzbare Generalisten übernehmen sie in Unternehmen an wichtigen Schnittstellenpositionen integrierende und leitende Funktionen. Dieser besonderen Rollen […]
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist bei ihrer Einführung im Frühjahr diesen Jahres auf Zurückhaltung in der Wirtschaft gestoßen. Kleine und mittelständische Unternehmen hatten Schwierigkeiten, das Gesetz zu durchschauen, große Firmen sahen viel zusätzlichen Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Bei einer Sache waren sich aber alle Unternehmen einig: Die DSGVO wird teuer für sie werden. Die aktuelle Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hat […]
Die meisten Arbeitgeber in Deutschland müssen mit unnötigen Mehrbelastungen durch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) rechnen. Grund ist eine gesetzliche Unschärfe im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG). Die künftigen Pflichtzuschüsse durch das Unternehmen fallen ohne Anpassung der aktuellen Entgeltumwandlungsvereinbarungen zusätzlich zu bereits freiwillig gezahlten Förderungen an. Eine Möglichkeit zur Anrechnung ist bislang im Gesetz nicht erkennbar. Versicherer […]
Das Bündnis für Tierschutzpolitik verurteilt den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die betäubungslose Ferkelkastration für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Argumente der bayerischen Staatsregierung rechtfertigen keinesfalls, das seit 2013 beschlossene Ende dieser tierquälerischen Praxis noch länger hinauszuzögern. Um das ab 2019 geltende Verbot noch zu kippen, hat Söder am 22. August einen Antrag zur […]
Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze […]
