TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) kann die am 19. Januar 2018 von der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V gefällte Entscheidung zur so genannten Hilfstaxe nicht mittragen. Die Umsetzung des durch die Zustimmung der Krankenkassenvertreter und der unparteiischen Schiedsstellenmitglieder gefassten Mehrheitsbeschlusses gefährdet die flächendeckende Versorgung der Patienten mit onkologischen parenteralen Zubereitungen (Zytostatika). Die Neuverhandlung […]
Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten bewertet die Mehrheit der Marktteilnehmer (93%) das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) insgesamt positiv. Trotzdem spalten sich die Meinungen darüber, ob alle damit verbundenen Ziele erreicht wurden, so die neue „ESUG-Studie“ von der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung (HgGUR) und Roland Berger. Befragt wurden rund 2.300 […]
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke – Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren – 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo. Eine Reduktion von Treibhausgasen von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 ist […]
Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren“ „Die Wirtschaft fordert eine effiziente und verfassungsfeste Grundsteuer. Der Gesetzgeber sollte die längst überfällige Reform nun zügig und aufkommensneutral durchführen. Eine völlige Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken wäre mit einem enormen zusätzlichen Aufwand verbunden […]
Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der […]
Mehrere Monate Auszeit nehmen um zu reisen, sich weiterzubilden oder sich um die Familie zu kümmern – davon träumen viele Arbeitnehmer. Dieser Wunsch könnte nun leichter Realität werden, denn die Politik diskutiert ein Gesetz, das jedem das Recht auf zwei Sabbatjahre im Laufe der Karriere einräumen würde. Aber wie reagieren die Arbeitgeber auf diesen Vorschlag? […]
Zum 3. Januar 2018 vollzieht sich mit dem Inkrafttreten von MiFID II in der Wertpapierberatung ein erneuter Paradigmenwechsel. Banken und Sparkassen können dies als Bedrohung sehen – oder aber als Chance nutzen. Denn die neuen Regularien bringen nicht nur erhöhten Aufwand, sondern auch Vorteile mit sich. Wenn diese ausgeschöpft werden, können zusätzliche Umsätze im Wertpapiergeschäft […]
