Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Ãœberarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst nimmt. Einige Vorschläge sind geeignet, die Forderung des BVR nach mehr Effizienz […]
Zu den Jamaika-Sondierungen um den Familiennachzug erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: „FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben. Solange es kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiert, darf es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. Sowohl Lindner als auch Seehofer haben im Wahlkampf eine Obergrenzen gefordert. Eine Obergrenze würde jedoch durch einen unbegrenzten Familiennachzug vollkommen […]
Viele Unternehmen unterstützen ihre Mitarbeiter bereits beim Sparen fürs Alter. Das lohnt sich in der Regel für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Ab 2018 wird die betriebliche Altersversorgung (bAV) noch interessanter. Denn der Staat hat die Rahmenbedingungen durch ein neues Gesetz verbessert. Unter anderem können Arbeitnehmer künftig von höheren Steuervorteilen profitieren. Außerdem wird der bisher freiwillige […]
In Deutschland gibt es bald eine Millionen Drohnen – Tendenz steigend. Seit Oktober müssen alle Drohnen über 250 Gramm eine Plakette mit Name und Anschrift des Besitzers tragen. In der Verordnung sind zwei weitere Voraussetzungen vorgeschrieben: Dieses Kennzeichen muss dauerhaft mit dem Fluggerät verbunden sein, und es muss feuerfest sein. Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt dafür eine […]
Gestern hat mit der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates das letzte der vier gesetzlich vorgeschriebenen Organe der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister seine Arbeit aufgenommen – Vorstand, Kuratorium, Verwaltungsrat und Beirat sind nun vollständig besetzt. Wenige Wochen nach Gründung der Zentralen Stelle sind damit die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Angriff zu nehmen. […]
„Das aktuelle Arbeitszeitgesetz muss reformiert werden. 9 to 5 war gestern,“ so begann Dr. Gerhard F. Braun, Vizepräsident der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin das 3. Arbeitgeberforum zur Zukunft der Arbeit in Berlin. „Aller Wandel funktioniert nur mit individuellen Konzepten für jeden Betrieb und einer offenen Kultur“, unterstützte Prof. Dr.-Ing. Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für […]
Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den „Paradise Papers“ bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die „Paradise Papers“ offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten in Anspruch nehmen, welche Normalverdiener nicht haben. Damit schaffen […]
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: „Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag „Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal schützen: Einführung der Musterfeststellungsklage“ eingebracht. Darin haben wir die Landesregierung aufgefordert sich für die Einführung des Gesetzes […]
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit Steuersparmodellen aus Niedrigsteuerländern („Paradise Papers“). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Diese Bundesregierung hat sich wie noch keine vor ihr gegen Steuervermeidung und aggressive Steuergestaltungen eingesetzt. Wir sind dabei sowohl auf internationaler Ebene tätig geworden, als […]
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: „Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube ich, brauchen wir […]
