Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]
Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der […]
Mehrere Monate Auszeit nehmen um zu reisen, sich weiterzubilden oder sich um die Familie zu kümmern – davon träumen viele Arbeitnehmer. Dieser Wunsch könnte nun leichter Realität werden, denn die Politik diskutiert ein Gesetz, das jedem das Recht auf zwei Sabbatjahre im Laufe der Karriere einräumen würde. Aber wie reagieren die Arbeitgeber auf diesen Vorschlag? […]
Zum 3. Januar 2018 vollzieht sich mit dem Inkrafttreten von MiFID II in der Wertpapierberatung ein erneuter Paradigmenwechsel. Banken und Sparkassen können dies als Bedrohung sehen – oder aber als Chance nutzen. Denn die neuen Regularien bringen nicht nur erhöhten Aufwand, sondern auch Vorteile mit sich. Wenn diese ausgeschöpft werden, können zusätzliche Umsätze im Wertpapiergeschäft […]
Anrechnungsfreiheit bei geringen Einkommen und Haftungserleichterungen für Kleinunternehmen Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz treten zum 1. Januar 2018 wichtige Verbesserungen der betrieblichen Altersversorgung in Kraft. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die Betriebsrente wird endlich auch für Arbeitnehmer mit kleinem Geldbeutel attraktiv. Denn für Zusatzrenten aus einer betrieblichen Altersvorsorge, einer Riester-Rente oder einer […]
Die meisten Deutschen vertrauen vor allem den Angeboten ihres Arbeitgebers, wenn es um die Altersvorsorge geht. Eine aktuelle vom Versorgungswerk MetallRente in Auftrag gegebene Umfrage* hat ergeben, dass für 56 Prozent der Befragten solche Angebote sogar besser abschneiden als die gesetzliche Rente, die von 48 Prozent genannt wurde. An dritter Stelle mit 40 Prozent stehen […]
In nur fünf Monaten, am 26. Mai 2018, treten EU-weit eine umfassende Datenschutzreform sowie ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft. Laut zahlreichen Umfragen sind deutsche Unternehmen noch immer kaum vorbereitet, obwohl die Anforderungen anspruchsvoll und die Strafen bei Verletzung hoch sind. Das IT-Profimagazin iX gibt in seiner aktuellen Januar-Ausgabe Last-Minute-Tipps für die Umsetzung und liefert Checklisten […]
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz hat der Bundestag am 1. Juni 2017 den Weg für eine stärkere Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2018 können Arbeitgeber Beiträge aus dem ersten Dienstverhältnis zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung an externe Tarifpartner weitergeben. Die Höhe der steuerfreien betrieblichen Altersversorgung soll zudem verdoppelt werden. Vor allem […]
– Reform des Investmentsteuergesetzes beendet die generelle Steuerfreiheit von Kursgewinnen für vor 2009 gekaufte Fondsanteile zum Jahresende – Vermögensübertragungen an Familienmitglieder noch in 2017 können sinnvoll sein Am 1. Januar 2018 tritt eine Reform des Investmentsteuergesetzes in Kraft. Eine zentrale Veränderung betrifft Anteile an Investmentfonds, die Privatanleger vor 2009 gekauft haben, also vor Einführung der […]
