Der Berliner Gesetz gegen Ferienwohnungen zeigt Wirkung. Das geht aus Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor, die dem Inforadio vom rbb vorliegen. Demnach sind in den vergangenen zwei Jahren 3953 Touristenunterkünfte wieder zu normalen Mietwohnungen gemacht worden. Die meisten Ferienwohnungen wurden dabei in Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben. Dort waren es 1186. Gefolgt von Mitte mit 642. Insgesamt […]
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnen vor den Plänen der EU-Kommission, klimafreundliche Projekte bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. „Finanzierungsvorhaben müssen in erster Linie anhand ihres Risikogehalts bewertet werden, nicht an ihrem CO2-Ausstoß“, stellt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), klar. Zwar sei es richtig, Energieverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dafür stünden jedoch wirksame Steuerungsinstrumente […]
Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Am Donnerstag folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags. Dort fragte Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher: „Die ungerechten Beiträge werden fallen – ob mithilfe des Parlaments oder durch einen Volksentscheid. Was aber […]
TOP 6: Änderung des Bibliothekgesetzes (Drs-Nr.: 19/403) Die Küstenkoalition hat vor anderthalb Jahren durch das Bibliotheksgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der öffentlichen Bibliotheken in Schleswig-Holstein geschaffen. Das war schwieriger, als man meinen sollte, weil die meisten Bibliotheken nun einmal nicht vom Land, sondern von den Kommunen getragen werden. Bei allem, was wir […]
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) kann die am 19. Januar 2018 von der Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB V gefällte Entscheidung zur so genannten Hilfstaxe nicht mittragen. Die Umsetzung des durch die Zustimmung der Krankenkassenvertreter und der unparteiischen Schiedsstellenmitglieder gefassten Mehrheitsbeschlusses gefährdet die flächendeckende Versorgung der Patienten mit onkologischen parenteralen Zubereitungen (Zytostatika). Die Neuverhandlung […]
Fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten bewertet die Mehrheit der Marktteilnehmer (93%) das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) insgesamt positiv. Trotzdem spalten sich die Meinungen darüber, ob alle damit verbundenen Ziele erreicht wurden, so die neue „ESUG-Studie“ von der Heidelberger gemeinnützigen Gesellschaft für Unternehmensrestrukturierung (HgGUR) und Roland Berger. Befragt wurden rund 2.300 […]
– 80 Prozent weniger Treibhausgase bis 2050 verlangen 1,5 Billionen Euro Mehrinvestitionen – Ohne mehr politische Unterstützung klafft eine erhebliche Erfüllungslücke – Energie- und klimapolitischen Schlingerkurs korrigieren – 95-Prozent-Ziel nicht erreichbar ohne international vergleichbare Anstrengungen Klimaschutz braucht einen Investitionsturbo. Eine Reduktion von Treibhausgasen von 80 Prozent bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 ist […]
Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gesetzgeber muss Grundsteuer zügig reformieren“ „Die Wirtschaft fordert eine effiziente und verfassungsfeste Grundsteuer. Der Gesetzgeber sollte die längst überfällige Reform nun zügig und aufkommensneutral durchführen. Eine völlige Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken wäre mit einem enormen zusätzlichen Aufwand verbunden […]
Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich Zur Gegenäußerung der Bundesregierung durch das Bundeskabinett zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Erwerb einer Eigentumswohnung stellt für die Verbraucher in aller Regel die weitreichendste finanzielle Entscheidung […]
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]
