CSU verschiebt angekündigtes Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Aiwanger: Bankrotterklärung der Staatsregierung

Paukenschlag heute bei der
Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU
verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres
Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die
Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste
reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort
endlich mit dem Gesetz zu rechnen ist, ist unklar.

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert
Aiwanger: „Es ist eine absolute Bankrotterklärung einer
handlungsunfähigen CSU-Staatsregierung, wenn sie über Monate hinweg
nicht in der Lage ist, ein Gesetz vorzulegen. Wir FREIEN WÄHLER haben
ein Gesetz vorgelegt. Sie bräuchten nur abzuschreiben, wenn sie
selbst keine Ideen haben.“

Aiwanger wirft der CSU vor, sich seit Langem nur noch mit sich
selbst zu beschäftigen, anstatt mit den Problemen Bayerns: „Die
unappetitliche Nabelschau Seehofer/Söder lähmt den Freistaat seit
Jahren und Besserung ist nicht in Sicht. Diese Zauberer müssen die
absolute Mehrheit endlich verlieren, damit wieder Sachpolitik in
Bayern gemacht werden kann!“

Das laufende Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge gewinnt durch die Verschiebung des Gesetzes
massiv an Brisanz. Sollte die CSU jetzt nicht schnell handeln, kommt
es eventuell im Sommer noch zur nächsten Stufe des Volksbegehrens mit
der Eintragung in die Listen bei den Gemeinden – wobei zehn Prozent
der Wahlberechtigten nötig sind.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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