Können Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellen? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz auseinandersetzen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 18/22; Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 7 K 208/19)
Der Fall: Nach dem Erwerb, aber noch vor der Errichtung eines Gebä
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden.
(Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21)
Der Fall: Die Beklagten wohnten im ersten Stock eines Hauses. In jahrzehntelanger Übung hatten sie sich daran gewöhnt, Kopfkissen und Zudecken über die Fensterbrüstung des geö
Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible Kundendaten über das Bonusprogramm "Priceless Specials" an Unbefugte gelangt sein sollen. Zudem muss Mastercard auch für künftige materielle Schäden aufkommen, die dur
Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück – weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden.
Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt – empfohlen von der Volksbank Böblingen. Doch nach der Sonderbewertung im Juni 2024 verlor der Fonds von einem Tag auf den anderen m
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.
(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt.
Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende Buchautorin hatte angegeben, am 11. September 2024 in der Nähe des S-Bahnhofs Wuhletal von Mitgliedern einer Clan-Familie zusammengeschlagen und mit Benzin übergossen worden
Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen sie aufgrund dessen 5.000 EUR anlegte. Im Zuge der dramatischen Sonderbewertung des UniImmo Wohnen ZBI im Juni 2024 musste sie dann einen beträchtlichen finanziellen Verlust erleiden.
Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen sie aufgrund dessen 5.000 EUR anlegte. Im Zuge der dramatischen Sonderbewertung des UniImmo Wohnen ZBI im Juni 2024 musste sie dann einen beträchtlichen finanziellen Verlust erleiden.
Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen sie aufgrund dessen 5.000 EUR anlegte. Im Zuge der dramatischen Sonderbewertung des UniImmo Wohnen ZBI im Juni 2024 musste sie dann einen beträchtlichen finanziellen Verlust erleiden.
Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßt Teile eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das sich mit Rabatt- und Werbeaktionen ausländischer Arzneimittel-Versandhändler beschäftigt. Konkret hat der EuGH am heutigen Donnerstag unter anderem geurteilt, dass die EU-Mitgliedstaaten Werbeaktionen von Arzneimittel-Versendern (bspw. Gutscheine) verbieten dürfen, wenn durch diese Aktionen mittelbar der Kauf nicht-vers
