"Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation verstoßen. "Nachdem die Ampel bei dem Thema nicht vorang
Seit Mitte 2024 gilt die EU-weite NIS2-Richtlinie für Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen und Akteure der kritischen Infrastruktur und wurde in Deutschland Ende 2025 in nationales Recht überführt.
Eine festgeschriebene Registrierungspflicht zum 6.3.2026 ließen circa 20.000 betroffene Einrichtungen jedoch verstreichen. Ein Grund zur Sorge.
Denn zum einen erhöht es die Anfälligkeit für Cyberattacken. Zum anderen zieht ausbleibendes Handeln wirtschaftli
Essen – Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch darf nach der Rechtsprechung geringe Mängel aufweisen. Ein erst zu einem späteren Zeitpunkt im Handel erhältliches Fahrtenbuch ist allerdings nicht zulässig, weil ein "zeitnahes Erstellen" nicht möglich ist (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2017, Aktenzeichen 5 K 1391/15). Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in
Der Bundesgerichtshof hat die rechtlichen Grenzen der Untervermietung neu justiert. Im Kern geht es um die Frage, ob Mieter aus der Untervermietung Gewinne erzielen dürfen oder ob diese lediglich der Kostendeckung dienen darf. Die Entscheidung schafft Klarheit, verschiebt aber auch bisherige Annahmen vieler Mieter, Vermieter und gewerblicher Anbieter.
Der BGH macht deutlich, dass Untervermietung kein Geschäftsmodell ist, sondern eine Ausnahme mit klaren Grenzen. Hier erfahren Sie, wa
Essen – Den kompletten Aufwand, den das Führen eines Fahrtenbuchs mit sich bringt, kann zum Teil durch die Nutzung eines elektronischen Fahrtenbuchs reduziert werden. Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, findet es wichtig zu wissen, dass die Anbieter elektronischer Fahrtenbücher nicht vom Finanzamt zertifiziert werden. Grundsätzlich wird ein elektronisches Fahrtenbuch aber vom Fiskus a
– Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht
– Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
– DUH und BN fordern konsequente Renaturierung, effektiven Biodiversitätsschutz, wirksame Abwehrsysteme an Teichen und bessere Honorierung der Teichwirtschaft
– Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben
– Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg frei für einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
– Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 bis zum Jahr 2030:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die kapitalmarktabhängige Stornoabzugsklausel der Debeka Lebensversicherung transparent ist. Mit der Entscheidung wurde der kapitalmarktabhängige Stornoabzug als solcher bestätigt. Auch die gesetzliche Anforderung an die Bezifferung sieht der BGH als erfüllt an. Das Gericht bestätigt damit zudem, dass die Klausel geeignet ist, die Versichertengemeinschaft vor zinsgetriebenen Kündigungen zu schützen. Der BG
Kommentar von Alvarez & Marsal zum aktuellen Urteil der Europäischen Gerichtshof
– Europäischer Gerichtshof bricht starre Rechnungs-Regeln: Vorsteuerabzug bereits im Leistungsmonat zulässig.
– Unmittelbarer Liquiditätsvorteil für Unternehmen durch beschleunigten Cashflow.
– Alvarez & Marsal Tax: "Das Ende des unnötigen Formalismus bei der Umsatzsteuer."
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit einem wegweisenden Urteil (Urteil vom 1
