Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut in Deutschland. Das beweist schon ihre Aufnahme ins Grundgesetz an zentraler Stelle. Doch was geschieht, wenn die Religionsausübung in Kirchen und Gebetsräumen mit den Ansprüchen von Nachbarn auf Ungestörtheit kollidiert? Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Problematik befassen.
Der Anwohner eines Gotteshauses fühlte sich durch das vier
Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer:
"Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von Millionen von Menschen grundlegend beeinflusst, muss vom Parlament in Ruhe beraten werden. Die Abgeordneten müssen die Folgen der Regelungen sorgfältiger abschätze
Das Landgericht München I hat heute in zwei weiteren Patentverletzungsverfahren – genauer gesagt aus einem Patent und aus einem Gebrauchsmuster – zwischen Infineon Technologies und Innoscience im Bereich der Galliumnitrid-(GaN)-Technologie zugunsten von Infineon entschieden.
In den Verfahren geht es um die unerlaubte Nutzung der von Infineon patentierten GaN-Technologien durch das chinesische Unternehmen Innoscience. Mit den heutigen Entscheidungen verbietet das Gericht Innosc
Es ist längst nicht mehr nur für Hausbesitzer möglich, mit großen Solarpanelen auf dem Dach von der Sonnenenergie zu profitieren. Inzwischen sind kleinere Balkonkraftwerke stark im Trend, die auf Terrassen und größeren Balkonen montiert werden können. Doch mit der steigenden Verbreitung dieser Anlagen gab es auch zunehmend Streitigkeiten um deren Anbringung durch Mieter oder Mitglieder von Eigentümergemeinschaften.
– Glyphosat-Konzern Bayer warb mit der Aussage einer ausgeglichenen CO2-Bilanz unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette ab 2050 – ohne plausibel anzugeben, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll
– DUH fordert von Bayer Stopp der Verzögerungstaktik und macht mit erfolgreicher Klimaklage Druck
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erfolgreich gegen den Chemiekonzern Bayer AG auf Unterlassung verbrauchertäuschender Aussagen zum Klimaschutzengagement des U
Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass zentrale Aussagen nachweislich unzutreffend, verkürzt oder irreführend selbstdarstellend wiedergegeben werden.
"Wer einen Schlussbericht veröffentlicht, oder öffentlich
Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:
"Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter
"Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation verstoßen. "Nachdem die Ampel bei dem Thema nicht vorang
Seit Mitte 2024 gilt die EU-weite NIS2-Richtlinie für Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen und Akteure der kritischen Infrastruktur und wurde in Deutschland Ende 2025 in nationales Recht überführt.
Eine festgeschriebene Registrierungspflicht zum 6.3.2026 ließen circa 20.000 betroffene Einrichtungen jedoch verstreichen. Ein Grund zur Sorge.
Denn zum einen erhöht es die Anfälligkeit für Cyberattacken. Zum anderen zieht ausbleibendes Handeln wirtschaftli
Essen – Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch darf nach der Rechtsprechung geringe Mängel aufweisen. Ein erst zu einem späteren Zeitpunkt im Handel erhältliches Fahrtenbuch ist allerdings nicht zulässig, weil ein "zeitnahes Erstellen" nicht möglich ist (Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2017, Aktenzeichen 5 K 1391/15). Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in
