– Landgerichte bestätigen nach Klagen der DUH: Nordsee, Burgermeister, Subway und Burger King müssen Mehrwegangebot einführen bzw. verbessern
– Mangelhafte Kontrollen der Mehrwegangebotspflicht durch Behörden: DUH-Testbesuche hatten Verstöße erst aufgedeckt
– DUH fordert Umweltminister Schneider auf, mit bundesweiter Einweg-Steuer Mehrweg in die Breite zu bringen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wichtige Erfolge für Abfallvermeidung und Verbrauchersc
Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur Therapie von thromboembolischen Störungen. Das entsprechende Arzneimittel ist in Deutschland unter dem Handelsnamen Xarelto® für die Thromboseprophylaxe und die Behandlung schwer
Die Gröner Group GmbH hat den Verfasser des vom Amtsgericht Leipzig beauftragten Insolvenzgutachtens, Dr. Philipp Hackländer, White & Case LLP, nachdrücklich aufgefordert, mehrere eindeutig unzutreffende Darstellungen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen in seinem Gutachten vom 19. Mai 2025 unverzüglich zu korrigieren.
Das Gutachten, das offenbar auch Grundlage der jüngsten Berichterstattung in diversen Medien war, enthält nach eingehender Prüfu
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Jahr 2016 bestätigt. Damals hatte der EuGH geurteilt, dass die im Arzneimittelgesetz (AMG) festgehaltene Preisbindung aufgehoben werden muss. Thomas Preis, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sagt hierzu: "Wir bedauern, dass der klagende Bayerische Apot
Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs
Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes kritisch. Der Verband bewertet die Entscheidung als falsches Signal für den Pharmastandort Deutschland und warnt vor langfristigen Folgen für Innovation
Die Invenda Group hat sich den höchsten Standards des Verbraucherschutzes und der Transparenz verpflichtet. Wir möchten hiermit Klarheit bezüglich der jüngsten Entscheidung des Information and Privacy Commissioner of Ontario, Kanada (IPC) und der Funktionsweise unserer Technologie schaffen.
Der Zweck der beschriebenen Funktion ist die Erstellung anonymer Zielgruppenanalysen für die Digital-Out-of-Home-Werbung. Das beinhaltet die temporäre Echtzeitverarbeitung von
Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen schwer, weil ein geliebter Angehöriger gestorben ist. Dann sind aber auch komplizierte Fragen zu beantworten – vom möglichen Ausschlagen des Erbes über die Gültigkeit des Testaments bis hin zu steuerrechtlichen Fragen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte zu diesem Themenkreis vor.
Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform "Fanblast", die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen.
Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von b
Können Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellen? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz auseinandersetzen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 18/22; Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 7 K 208/19)
Der Fall: Nach dem Erwerb, aber noch vor der Errichtung eines Gebä
