"Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf.
Nach mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidriger Unteralimentation darf es keine Trennung zwischen Beamtinnen und Beamten mit oder ohne Widerspruch geben.
Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktionsprogramm Nitrat (Az. 10 C 1.25) sowie zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Az. 10 CN 1-4.25) und die jüngste Aussetzung der Gebietsausweisung in Mecklenburg-Vorpommern unterstreichen aus Sicht des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) die Notwendigkeit, die Düngeregulierung in Deutschland grundlegend zu überarbeiten.
"Die derzeitige Ausgestaltung des Düngerechts ist b&uu
Was ist davon zu halten, wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt, die Wohnung müsse "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückgegeben werden? Um die Auslegung bzw. Gültigkeit dieses Passus stritten nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die beiden Vertragsparteien.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (23. Oktober 2025) über die Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Vereins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts entschieden (2 BvR 934/19). In der Entscheidung – der eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hat das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Referentenstelle nicht zum V
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat am 8. Oktober 2025 fünf Rückforderungsbescheide zur Corona-Soforthilfe aufgehoben und damit die Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bestätigt. Die Entscheidungen betreffen auch zwei Verfahren der Kanzlei (Az. 14 K 2955/23, VG Karlsruhe und Az. 4 K 177/23, VG Stuttgart). Der VGH hat damit mit seiner Pressemitteilung vom 9. Oktober 2025 klargestellt, dass die massenhaften Rückforderungen der L-Bank auf k
Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt beziehungsweise aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Doch manche Menschen sorgen für ihren Tod vor, damit die Hinterbliebenen nicht alles aus eigener Tasche bezahlen müssen. Können die Kosten für die eigene Bestattungsvorsorge dann auch steuerlich geltend gemacht werden? Das Finanzg
Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und englischsprachigen Website "bekm.eu ", die "BE Conflict Management"
Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von der aktuell künstlich aufgeheizten politischen Atmosphäre in ihrem Sinne entscheiden wird.
Kay Gottschalk, 3. Stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Wir sehen der Entscheidung mit Zuversicht entgegen. Schon im bisherigen Prozes
Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Sozialausschuss des Landtags hin.
"Der Gesetzentwurf sieht weitere Einschränkungen vor, die in der Praxis zu Rechtsunsicherheit und Investitionshe
Die Europäische Kommission hat heute die von Microsoft vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen in den Verfahren Teams I (AT.40721) und Teams II (AT.40873) verbindlich gemacht. Die alfaview gmbh, Beschwerdeführer in den Verfahren, begrüßt dieses Ergebnis als bedeutenden Schritt hin zu mehr Wahlfreiheit und Innovationskraft im Markt für Kollaborations- und Videokonferenzlösungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Integration von Microsoft Teams in die Office-Suite
