Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Gesetzespaket zur Harmonisierung von Covered Bonds in der Europäischen Union. „Der Richtlinienvorschlag ist wie erwartet prinzipienbasiert und führt alle wesentlichen Qualitätsmerkmale von Covered Bonds auf. Er fordert ein Minimum an Harmonisierung und lässt – basierend auf nationalen Gesetzeswerken – ausreichend Raum für […]
Am 10. März wird das sogenannte Cannabisgesetz ein Jahr alt. Leafly.de, Deutschlands großes Wissensportal für Cannabis als Medizin, zieht Bilanz und lässt sowohl Politik wie auch Krankenkassen und weitere Akteure aus dem Gesundheitsbetrieb zu Wort kommen. Baustellen gibt es reichlich: Von hohen Ablehnungszahlen und ebensolchen Preisen bis zu Lieferschwierigkeiten und verunsicherten Ärzten. Aber es gibt […]
Paukenschlag heute bei der Fraktionsgeschäftsführersitzung im bayerischen Landtag: Die CSU verschiebt die für den 22. März angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der unseligen Straßenausbaubeiträge „auf die Zeit nach Ostern“ – wann auch immer das genau sein wird. Die erste reguläre Sitzung nach Ostern findet am 10. April statt. Ob dort endlich mit dem Gesetz […]
Gesetzliche Grundlage für genauere Ãœberprüfung von Abgasverhalten schaffen +++ TÃœV-Verband fordert Zugriff auf Fahrzeug-Software bei der Abgasuntersuchung +++ Bundesregierung muss Sofortprogramm für saubere Luft zügig umsetzen +++ Digitale Mobilitätskonzepte voranbringen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge vertagt. Damit ist die Frage, ob Kommunen bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr ausschließen können, […]
Verschärfte regulatorische Anforderungen ab dem 23. Februar 2018 / Neues Online-Tool von zeb unterstützt bei Erstellung der geforderten Dokumentation Mit dem 23. Februar beginnt für Versicherungsmakler in Deutschland und in der EU ein neuer Abschnitt ihrer tätigkeitsbegleitenden Dokumentationspflichten. An diesem Tag treten wesentliche Teile des deutschen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. […]
Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es […]
„Microsoft-Fall“ kommt vor obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten: US Supreme Court entscheidet über die Zukunft der Datensicherheit US-Unternehmen müssen künftig eventuell jegliche geforderte Daten, auch aus europäischen Standorten, ausliefern, ohne den dafür notwendigen europäischen Rechtsweg einzuhalten. Darüber wird der oberste Gerichtshof der USA bald entscheiden, eine mündliche Anhörung dazu findet in wenigen Tagen statt. Damit […]
Für 72 Prozent der Versicherer in Deutschland ist der Compliance-Fahrplan 2018 eine große Belastung. 19 Prozent melden, dass sie an die Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Mehrheit der Unternehmen (66 Prozent) arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung der Anforderungen der EU-Vermittlerrichtlinie (IDD) bis zum 23. Februar – trotz vieler rechtlicher Unklarheiten. Mehr als jeder zweite Versicherer […]
Dem Vorwurf der Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung können sich Unternehmen schnell ausgesetzt sehen. Hilfreich ist es, ein effizientes Tax Compliance Management System zu installieren. Viele Konzerne und mittelständische Unternehmen vertrauen inzwischen auf ein effizientes Compliance Management System (CMS). Es soll dafür sorgen, dass Gesetze oder vertragliche Regelungen eingehalten werden. Häufig nicht berücksichtigt werden hingegen steuerrechtliche Aspekte. […]
Das kürzlich in Kraft getretene neue Waffengesetz erhöht die bürokratischen Hürden für Berufswaffenträger für bewaffnete Schutzmaßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr. War es jeher die gängige Praxis, die im Europäischen Feuerwaffenpass (EFP) eingetragenen Waffen im Rahmen grenzüberschreitender Schutzmaßnahmen von Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten – ohne besondere Erlaubnisse deutscher Behörden – mitführen und verbringen zu können, ist mit […]
