Mit der fortschreitenden Digitalisierung entsteht ein erhöhter Bedarf an Versicherungsschutz für Cyber-Risiken. Bemerkbar macht sich die verschärfte Lage vor allem durch neue Angriffsarten (Ransomware, CEO-Fraud, Internet der Dinge, Botnetz), eine erhöhte Zahl von Angriffen auf die Unternehmen, aber auch durch die verstärkten Aktivitäten auf Gesetzgeberseite, zum Beispiel mit zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben wie dem IT-Sicherheitsgesetz oder […]
Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog Kritik der FREIEN WÄHLER auf sich: „Der Entwurf enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen […]
Der Liberale Mittelstand macht die Bundesregierung für die zum Teil mangelhafte Vorbereitung des deutschen Mittelstands auf die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich. Laut einer aktuellen Umfrage des „Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW)“ fühlten sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai […]
Höchstüberlassungsdauer führt zur Beeinträchtigung von Qualifizierungsmaßnahmen – Große Investitionen und hohe bürokratische Hürden für alle Beteiligten – Equal Pay wirkt sich aufgrund hoher Löhne in der Zeitarbeit kaum aus Im April 2018 jährten sich die Anpassungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Sie haben für große Unsicherheit sowohl für Personaldienstleister wie die ManpowerGroup als auch für deren Kunden gesorgt. […]
Selten verändern neue Paragraphen oder Gesetzesartikel das Leben so wahrnehmbar, wie dies am 25. Mai 2018 der Fall sein wird. Dann tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz „BDSG (neu)“ in Kraft. Es ist die deutsche Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung EU-DSGVO, die Verbrauchern mehr Rechte verschafft und für alle diejenigen gilt, die Produkte bzw. Dienstleistungen in EU-Ländern anbieten. […]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er – […]
Ende Mai wird es für Unternehmer ernst: Die seit dem 24.05.2016 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wird ab dem 25.05.2018 verbindlich wirksam. Unternehmen, die bis dahin nicht DSGVO-konform arbeiten, drohen empfindliche Geldstrafen: Mit bis zu 20 Millionen Euro wird bei Verstößen geahndet bzw. mit bis zu 4 Prozent des Umsatzes – je nachdem, welche Summe […]
Von einem Tag auf den anderen plötzlich Rentner zu sein und keine Aufgabe mehr zu haben: Mit diesem Gedanken konnte sich Eberhard Schmidt nicht anfreunden. Der 63-Jährige arbeitet seit über 35 Jahren als Ingenieur in einem großen Betrieb in Norddeutschland – und will dies auch nach Erreichen des Rentenalters weiterhin tun. Zugute kommt ihm dabei […]
Das Bundespatentgericht veranstaltet am 19. April 2018 sein nunmehr 6. Internationales Symposium. Die Veranstaltung, zu der etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem In- und Ausland, die als Richter, Anwälte und in der Wirtschaft mit dem Markenrecht befasst sind, erwartet werden, widmet sich in diesem Jahr den Risiken und Nebenwirkungen der Unionsmarke im nationalen Recht. […]
Am 16. April 2018 wird das Entgelttransparenzgesetz 100 Tage alt – Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Hierfür hat das Vergleichsportal Gehalt.de in Kooperation mit den Vergütungsanalysten von Compensation Partner eine Umfrage unter 1.862 Beschäftigten und 319 Unternehmen durchgeführt. Das Ergebnis: Ein Drittel der Beschäftigten will zukünftig von ihrem neuen Recht Gebrauch machen und ihr […]
