Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Unternehmen und Arbeitnehmer beim digitalen Wandel zu unterstützen. Im Inforadio vom rbb sprach er am Mittwoch von einem konkreten Gesetzentwurf, mit dem ab dem 01. Januar 2019 Hilfen von Bund für Qualifizierung und Weiterbildung in Anspruch genommen werden können. „Ich halte das für die Schicksalsfrage, dass wir das gut […]
Das am Freitag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG, Pflegepersonalstärkungsgesetz) soll den Arbeitsalltag der Pflegekräfte in Deutschland verbessern. „Die evangelischen Krankenhäuser befürworten die Stärkung der Pflege im Krankenhaus. Da es eine grundsätzliche Änderung des Systems ist, plädieren wir dafür, dass die Auskopplung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen konsequent zu Ende gedacht wird. Die entstehenden […]
Die Gehälter für Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen sind häufig niedriger als in Krankenhäusern. Trotz intensiver Warnungen aller Reha-Verbände wird die Bundesregierung die Finanzierung der medizinischen Rehabilitation im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) nicht verbessern. „Mit der Grundlohnbindung in der medizinischen Rehabilitation haben wir keine Chance, die zu erwartenden Gehaltsforderungen unserer Mitarbeiter zu finanzieren“, so Prof. Dr. med. Johannes […]
Die Konjunkturwolken verdunkeln sich – der Gesetzgeber muss handeln Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die Evaluierungsergebnisse der Studien zum ESUG und Restschuldbefreiungs-verfahren liegen vor. Doch der deutsche Gesetzgeber zögert mit der Umsetzung wichtiger Anpassungen. Die Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und die Unsicherheiten der Weltwirtschaft wie etwa der Brexit machen dies aber umso dringlicher. […]
Neues Gesetz bringt Entlastung für Pflegekräfte Der Deutsche Bundestag will am morgigen Freitag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: „Mit dem Sofortprogramm Pflege verbessern wir nachhaltig die Arbeitssituation in der Kranken- und Altenpflege. Herzstück des Gesetzes ist, […]
Die drohende Abwanderung von Pflegepersonal aus Einrichtungen der stationären Rehabilitation wird die dortige personelle Situation weiter verschärfen. Das Such- und Vergleichsportal www.Qualitaetskliniken.de sieht die Sicherstellung des Qualitätsniveaus in Rehakliniken in Gefahr. Das geplante Inkrafttreten des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) soll ab dem 1. Januar 2019 Abhilfe zum Pflegenotstand leisten. Personalkosten von neu eingestellten Pflegekräften werden zukünftig direkt […]
Höhere Eigenkapitalanforderungen für von Banken erworbene Verbriefungen Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) 575/2013 abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: „In der […]
Überlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Wir führen das steuerfreie Jobticket wieder ein. Damit werden […]
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen!“ erklärte Dr. Georg Thurnes, stellvertretender Vorsitzender der aba am Rande der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss […]
Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz Thüringen – gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Interview mit dem MDR-Magazin „Umschau“. Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt […]
