Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig […]
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]
Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: „Es muss Schluss sein damit, die Absicherung von hilfsbedürftigen Personen zu diskreditieren.“ Seit Einführung der sogenannten obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) im Jahr 2013 haben die AOKs den Willen des Gesetzgebers umgesetzt und […]
Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts […]
Messengerdienste wie WhatsApp sollten „qua Gesetz gezwungen“ werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer „auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter kommunizieren“ könnten, sagte sie weiter. Dafür müsse der Dienst seine […]
Zur Datenschutz-Grundverordnung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Angesichts der großen Verunsicherung im Mittelstand fordern wir, die Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung für ein halbes Jahr auszusetzen. Aus Angst vor hohen Strafen bei unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren Online-Auftritt deaktivieren. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern, […]
Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in ihrem ersten Interview mit der Clubzeitschrift ADAC Motorwelt bekräftigt, dass sie alles dafür tun wolle, dass die Luft in den deutschen Städten sauber wird, ohne dafür Fahrverbote verhängen zu müssen. „Die Situation hat sich deutlich gebessert. In einer Reihe von Städten sind jedoch erhebliche zusätzliche Maßnahmen nötig, […]
Datenschutz darf kein Innovationshemmnis sein Ab dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach zweijähriger Umsetzungsfrist. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Flickenteppich im Datenschutzrecht ein Ende. Gerade die Digitalwirtschaft, insbesondere KMU und Startups, können jetzt im europäischen Mark auf einheitlichen Datenschutzstandards aufbauen. Das ist […]
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) setzt Unternehmen europaweit unter Zugzwang, ihren Umgang mit personenbezogenen Daten grundlegend zu überarbeiten. Jüngste Datenskandale, wie der um „Cambridge Analytica“ und die darauffolgende Anhörung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg im US-Kongress, verschaffen dem Thema zudem eine breite Aufmerksamkeit. Um Verstöße gegen die Verordnung zu vermeiden, sollten alle relevanten Verfahren auch unter Risikoaspekten […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass sein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit noch vor dem Sommer beschlossen wird. Heil sagte am Dienstag im Inforadio vom RBB, es sei „sogar möglich“, dass es „schon morgen im Kabinett“ verabschiedet werde. „Mein Gesetzentwurf liegt vor und ich glaube, dass er nicht nur dem Koalitionsvertrag […]
