Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen –Digitale Infrastruktur– errichtet und diesen Fonds bereits frühzeitig […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch Spenden an die Ehrenamtlichen wären […]
Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber damit […]
(BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden Bundesratsbeschluss und appellieren an die Abgeordneten des Bundestags, diese Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren […]
Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch zur Beratung vorgelegt wurde, plant die Landesregierung die Neueinstellung von 80 Verwaltungsrichtern zur Bewältigung der Flut von Asylanträgen und -klagen, die sich derzeit in den Verwaltungsgerichten stapeln. „Damit übernimmt die Landesregierung unkommentiert die Position der AfD-Landtagsfraktion, die in zwei Anträgen in diesem […]
Bund, Länder, Kommunen – schlichtweg jeder öffentliche Auftraggeber ist spätestens seit dem 19. Oktober gehalten, Ausschreibungen in elektronischer Form abzuwickeln, wenn sie ein gewisses Volumen überschreiten. Und Schritt zwei steht unmittelbar bevor: Am 1. Januar 2019 gibt es auch für größtenteils unterschwellige, also Aufträge, die bestimmte Volumina nicht überschreiten, eine unumkehrbare Deadline. Denn dann müssen […]
Der am Freitag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) enthält durchaus gute Ansätze. Doch manche darin enthaltenen Maßnahmen tragen gerade nicht zu einer höheren Patientensicherheit bei. Andere wichtige Maßnahmen fehlen. „Dass die Koordinierungsfunktion und Rückrufkompetenz der Bundesoberbehörden, also des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und […]
Am Donnerstag, 8. November, hat der Bundestag eine Neuregelung der Besteuerung von Diensträdern beschlossen, die Dienstfahrräder und -E-Bikes steuerlich besserstellen soll. Die vom Bundestag verabschiedete Änderung des Einkommensteuergesetzes sieht vor, dass Angestellte den geldwerten Vorteil, der ihnen durch die private Nutzung eines zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassenen Dienstrads entsteht, ab dem 1. Januar kommenden […]
Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen – Demokratische Teilhabe ausbauen!“ vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „SPD und Grüne wollen sehenden Auges mit ihrem Quoten-Gesetz die Verfassung brechen. Zu diesem […]
