Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das „100. Jahr des Verfassungsbruchs“, denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, […]
Wie viel Geld verdienen Arbeitnehmer in ihrem gesamten Berufsleben? Welchen Einfluss hat plötzliche Arbeitslosigkeit auf die Entwicklung des restlichen Lebenseinkommens? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die neue Studie „Gehaltsbiografie 2018“ des Hamburger Vergleichsportals Gehalt.de. Für die Untersuchung wurden 217.867 Datensätze von Fach- und Führungskräften aus den letzten 12 Monaten analysiert. Das Ergebnis: Wer […]
BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil […]
YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zu halbjährlichen Berichten über ihren Umgang mit Beschwerden. Zu den heute veröffentlichten ersten Berichten einiger sozialer Netzwerke erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Ein einziger Hass- oder Hetz-Post im Netz ist bereits einer zu viel. Denn er verletzt Menschen in ihrer grundrechtlich geschützten […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das schafft für Langzeitarbeitslose neue Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und langfristige Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß […]
Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]
Plenardebatte um Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche zeugt vom Geist der Unfreiheit der Altparteien Zum von allen Altparteien abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion im Landtag (Drucksache 6/8992 v. 19.06.2018) erklärt Birgit Bessin, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Wenn es einen Justizminister Ludwig nicht stört, dass muslimische Mädchen vom politischen Islam auch in Brandenburg unter […]
Seit dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Dazu erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP): „Die Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen hat gerade in unserer Branche höchste Priorität. Doch der Schutz des Einzelnen wird nicht dadurch gesichert, dass wir bei der Verarbeitung von Daten in bürokratischen […]
