Koalition schafft Regelung für die Erhebung geschäftlich gespeicherter Standortdaten Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zu einer Richtlinienumsetzung im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Darin enthalten ist auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von aus betrieblichen Gründen gespeicherten Standortdaten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der […]
Arbeitsschutz im Betrieb rechtssicher zu organisieren, ist eine unternehmerische Pflicht. Wer darüber hinaus die Kür beherrscht, macht Sicherheit und Gesundheit zur gemeinsamen Sache der Belegschaft. Wie vielfältig Betriebe von einer solchen Präventionskultur profitieren, zeigt die Kampagne kommmitmensch der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. „Es gibt strikte Anweisungen“, erklärt Florian von Tschammer, der gemeinsam mit Boris Breiding erfolgreich […]
Am 31. Oktober wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt – der letzte Teil des sogenannten Zahlungskontengesetzes (ZKG). Die Regelungen zur Entgelttransparenz bringen für Verbraucherinnen und Verbraucher viele Vorteile. Alle Banken und Sparkassen sind künftig dazu verpflichtet, einmal im Jahr ihre Kunden kostenlos darüber zu informieren, was sie das Girokonto in den vergangen zwölf Monaten […]
Deutliche Kritik an einer Änderung im geplanten Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) übt der AOK-Bundesverband. Im Artikel 7 ist eine Einschränkung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser und Rückforderungsansprüche der Krankenkassen vorgesehen. Demnach soll die bisher für beide Seiten geltende vierjährige Verjährungsfrist auf zwei Jahre verkürzt werden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch: „Nach der gültigen […]
In seinem gestrigen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte, Dr. Siegfried Moder, eindringlich darauf gedrängt, kurzfristig einen Nationalen Improvac-Gipfel einzuberufen. Bund, Länder, Lebensmitteleinzelhandel, Schlachtwirtschaft, Landwirtschaft, Tierärzteschaft sowie Tierschutz und Verbraucherorganisationen sollten in einem solchen Rahmen an einen Tisch geholt werden, um endlich gemeinsam zu beraten, ob und wie mit […]
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die heute vorgestellten Pläne für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Eckpunkte bilden jetzt einen Rahmen für gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, die die bayerische Wirtschaft dringend benötigt. Jetzt geht es darum, den Rechtsrahmen im Einzelnen so auszugestalten, dass diejenigen, die uns fehlen, zügig […]
In Echtzeit alle Gesetzesvorhaben des Bundestages beobachten und für ein Stimmungsbild der Bevölkerung selbst abstimmen. Mit der App DEMOCRACY startet die bundesweit erste App, mit der sich Bürgerinnen und Bürger einen Echtzeit-Einblick in die Gesetzesfindung des Deutschen Bundestages verschaffen können. Die Nutzer haben die Möglichkeit, sich über die Anträge der Fraktionen zu informieren, den Stand […]
Der BNK fordert anstelle des aktuellen Gesetzentwurfs vollständige Entbudgetierung, Förderung von Selektivverträgen und Entbürokratisierung im Praxisalltag. Zu dem aktuellen Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nimmt der Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK) Stellung: „Wenn der Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz so umgesetzt wird, ist die kardiologische Versorgung ernstlich in Gefahr“, erklärt Dr. Norbert Smetak, […]
Gesetze für konsequente Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beschlossen Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber: Albert Stegemann: „Heute haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um im Fall eines Ausbruchs […]
Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals kritisiert der Arbeiter-Samariter- Bund als einer der größten Anbieter in der der Pflege, dass die ambulante Pflege dabei leer ausgehe und fordert ein Gegensteuern des Gesetzgebers. „Wir begrüßen das Ziel des Gesetzentwurfs, den Alltag der Pflegekräfte in Krankenhäusern sowie […]
