Trennungseltern fordern das Wechselmodell als geseztliches Leitbild

Infostand: 25.08.2018 Domplatte (Köln, Roncalliplatz) 02.09.2018 Ehrenamtstag in Köln 09.09.2018 Ehrenwerttag in Aachen 23.09.2018 Weltkindertag in Köln An den kommenden Wochenenden werden der Kreisverein Köln des Väteraufbruch für Kinder, die Projektgruppe Doppelresidenz und Papa Mama auch e.V. über die paritätische Doppelresidenz (Wechselmodell) informieren. Dabei werden auch Unterschriften für eine Petition an den Bundestag gesammelt, welche […]

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO)

Landtagswahl in Hessen 2018 / BARMER Hessen fordert eine Gesundheitsplanung losgelöst von kommunalen Grenzen (FOTO)

„Patientinnen und Patienten möchten eine passgenaue, qualitativ hochwertige und zeitnahe medizinische Versorgung. Doch um dies zu gewährleisten, müssen wir uns von alten Zöpfen verabschieden. Das Verharren des deutschen Gesundheitswesens in den historischen Versorgungssektoren ambulant und stationär ist eine der größten Schwachstellen des Systems – dicht gefolgt von kommunalen Grenzen“, sagt Norbert Sudhoff, Landesgeschäftsführer der BARMER […]

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das „100. Jahr des Verfassungsbruchs“, denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, nämlich die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen sowie die Ablösung der Staatsleistungen an […]

Paritätischer warnt vor Überbelastung der Pflegebedürftigen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt richtige und wichtige Vorhaben beim Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz, welches heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Gleichzeitig kritisiert der Verband, dass ein Gesamtkonzept nicht erkennbar ist. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte ab 2020 eine Personaluntergrenze in der Pflege einführen sowie die Finanzierung von 13.000 zusätzlichen Pflegekräften fördern. „Statt kleiner Schritte brauchen wir einen großen Sprung, […]

Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland (FOTO)

Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland (FOTO)

Wie viel Geld verdienen Arbeitnehmer in ihrem gesamten Berufsleben? Welchen Einfluss hat plötzliche Arbeitslosigkeit auf die Entwicklung des restlichen Lebenseinkommens? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die neue Studie „Gehaltsbiografie 2018“ des Hamburger Vergleichsportals Gehalt.de. Für die Untersuchung wurden 217.867 Datensätze von Fach- und Führungskräften aus den letzten 12 Monaten analysiert. Das Ergebnis: Wer […]

Pfeiffer/Knoerig: Positives Signal für Gastronomie und Einzelhandel

BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: „Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere Rückendeckung: Mit seinem Urteil […]

CEP: „NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus“ / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt – CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen allerdings nahe, dass die derzeitige Fassung des NetzDG im Kampf gegen Extremismus nur ein erster […]

Schipanski: Kein Platz für Hetze und Hass im Netz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zu halbjährlichen Berichten über ihren Umgang mit Beschwerden. Zu den heute veröffentlichten ersten Berichten einiger sozialer Netzwerke erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Ein einziger Hass- oder Hetz-Post im Netz ist bereits einer zu viel. Denn er verletzt Menschen in ihrer grundrechtlich geschützten […]

Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu bringen. Das schafft für Langzeitarbeitslose neue Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe und langfristige Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß […]

Harbarth/Winkelmeier-Becker: BGH-Grundsatzentscheidung zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zu begrüßen

Erben haben Zugriff auf Facebook-Konto wie auf Briefe oder andere Schriftstücke von Verstorbenen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Donnerstag zu der Frage entschieden, ob Eltern das Recht haben, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zuzugreifen. Hierzu erklärten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth und die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Mit seinem heutigen Urteil […]