Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. „Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt – obwohl es bereits eine Ãœbergangszeit für zwei Jahren gegeben hatte. Darüber hinaus ist vielen Unternehmen erst im vergangenen Monat bewusst geworden, […]
Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe „ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung“ sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: „Wir müssen auch etwas dafür tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die nicht völlig alleine gelassen werden. […]
Auf großer Bühne des Zukunftskongresses „Staat und Verwaltung“ prämierte die Unternehmensberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco die sechs Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, die Erleichterung elektronischer Dienste für Unternehmen, Virtual Reality, künstliche Intelligenz, Spracherkennung und Big Data Analytics sind die bestimmenden Themen der Siegerprojekte. „Wer denkt, Digitalisierung und Verwaltung sind zwei […]
Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie „Neuer Impuls für die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit?“, die das Deutsche Global Compact Netzwerk (DGCN) und econsense – Forum Nachhaltige Entwicklung der […]
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies […]
Musterfeststellungsklage für Verbraucher vom Deutschen Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungklage für Verbraucher beschlossen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Sebastian Steineke: „Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Damit setzen wir […]
Der Streit um das neue bayerische Polizeigesetz zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas: – Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahrenabwehr? – Ab wann fühlen sich die Menschen zwar noch sicher, aber in ihren Bürgerrechten bedroht? – Wie nimmt die Öffentlichkeit Stärken und Schwächen polizeilicher Arbeit wahr? Im Kontext dieser Debatte […]
Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll. Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen erreichen wollten. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit: „Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist völlig […]
Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft – endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: „Für uns FREIE WÄHLER ist […]
