Mehrere Monate lang beherrschte ein Thema die Medien und Gemüter: die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach einer zweijährigen Übergangsfrist kam die einheitliche europäische Regelung des Datenschutzrechtes am 25. Mai 2018 zur Anwendung. Sämtliche Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union müssen seitdem die Vorgaben erfüllen, wollen sie nicht drohende hohe Strafen in Kauf nehmen. 42 Prozent […]
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es […]
Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Absicht, die Fachkräftezuwanderung per Gesetz neu zu regeln, ist begrüßenswert. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministers besteht aber aus Sicht des Mittelstands noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die neuen Anforderungshürden lassen keine große Linderung des Fachkräftemangels erwarten. Deshalb muss bei den parlamentarischen Beratungen der Mittelstand als […]
Zum heute geplanten Kabinettsbeschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen (WDA): „Die Absolventen Deutscher Auslandsschulen haben ein bedeutendes Potenzial für die deutsche Wirtschaft. Sie sprechen Deutsch, sind mit der deutschen Kultur vertraut und hoch qualifiziert. Wer den Fachkräftemangel von morgen verhindern will, darf dieses Potenzial an hervorragend ausgebildeten, mehrsprachigen und die […]
Konferenz aus Anlass des „High-Level Forum Africa-Europe“ zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes Aus Anlass des heute stattfindenden „High-Level Forum Africa-Europe“ zum Abschluss des österreichischen EU-Ratsvorsitzes lud LANSKY, GANZGER + partner (LGP) in Kooperation mit Andersen Tax & Legal Germany zur Podiumsdiskussion über die Zukunft der afrikanisch-europäischen Beziehungen. Für die Africa Talks konnten Gabriel Lansky (LGP) […]
Neue Chancen für mehr Engagement Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen unter 27 Jahren beschließen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Weinberg: „Wir als Union begrüßen das Vorhaben ausdrücklich, […]
In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates Stellung: „Der Mittelstand und die Bildungsverantwortlichen sind über die rote Karte des Bundesrates gegenüber dem Bundestag und die Anrufung des […]
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum „Gute-Kita-Gesetz“, damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. „Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt“, sagte Giffey im phoenix Interview. Gleichzeitig […]
Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert werden. „Die ursprüngliche Fassung des von Familienministerin Giffey vorgelegten Gesetzes hätte diese Anforderungen noch erfüllen können“, sagt die […]
Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren viele Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung wieder. Vermutlich wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um […]
