Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gebe und „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei „ein Kniefall der SPD vor den Linken“. Der innenpolitische […]
Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr […]
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken. „Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die […]
Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht für unhaltbar, männlichen Ferkeln weiterhin ohne Betäubung die Hoden zu entfernen. Mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz ist […]
+++ Versicherungspflicht führt zu Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen +++ Elektronik und Stromspeicher sollten vor Markteinführung geprüft werden +++ Neue Verordnung regelt Teilnahme von „Elektrokleinstfahrzeugen“ am Straßenverkehr Der TÃœV-Verband (VdTÃœV) fordert, Kleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller (E-Scooter) mit Augenmaß zu regulieren. „Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen Mobilitätsmixes in unseren Städten und sollten so flexibel und praktikabel wie […]
Rund 60 Prozent der KMU ignorieren gesetzliche Vorschriften – Moderne Lösungen gegen krankmachenden Stress gefragt – DEKRA auf der Messe „Arbeitsschutz Aktuell“ in Stuttgart Mittelständische Unternehmen in Deutschland ignorieren mehrheitlich gesetzliche Vorschriften zur Stress- und Burnout-Prävention. Nur in rund vier von zehn Firmen (41 Prozent) erfolgt die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene psychische Gefährdungsbeurteilung, die stressbedingte Erkrankungen […]
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die Menschen brauchen auch […]
Parität bei Krankenversicherungsbeiträgen ab Januar geplant – Auch Entlastung für Selbstständige Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) beschließen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Mit dem geplanten Gesetz entlasten wir vor allem Arbeitnehmer und Rentner in einer Größenordnung von acht Milliarden Euro jährlich. Künftig sollen sich die Arbeitgeber […]
Seit April 2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG) mit einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Nach Ende der Höchstüberlassungsdauer dürfen die entliehenen Mitarbeiter nicht mehr bei demselben Unternehmen arbeiten, ohne dort fest angestellt zu sein. Am 1. Oktober waren die ersten Zeitarbeiter nun von dieser Regelung betroffen. Alleine bei der ManpowerGroup waren das in Deutschland rund […]
Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier zu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der zuständige Berichterstatter […]
