Continentale Lebensversicherung: Für den Pflichtzuschuss zur Betriebsrente gibt es unkomplizierte Lösungen

Viele Unternehmen tun sich mit den Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch schwer. Eine der wesentlichen Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG): Der Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsrente wird verbindlich. Ab 1. Januar 2019 gilt dies für neue Verträge zur Entgeltumwandlung, für bestehende wird der Pflichtzuschuss ab 2022 wirksam. Allein mehr als zwölf Millionen vorhandene Zusagen […]

„Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt“ – IB-Präsidentin Petra Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu kompliziert und sorgt für Rechtsunsicherheit

Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung des vorliegenden Referentenentwurfs zum FEG durch die Experten des IB. Der ist seit […]

VDMplus – Neue Gesetze im Musikgeschäft sind kein Problem

VDMplus – Neue Gesetze im Musikgeschäft sind kein Problem

„In Sachen Urheberrecht geht es im EU-Parlament momentan hin und her“, meint Klaus Quirini. Der Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender (VDMplus.de) zielt damit auf die jüngste Entwicklung ab: Noch Anfang Juni hatte das Europäische Parlament den Entwurf einer neuen Richtlinie zum Urheberrecht abgelehnt. Im September wurde der Entwurf mit einer überraschend deutlichen Mehrheit vom EU-Parlament […]

Alarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet

Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. „Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?“, war eine von 6 Fragen in Rahmen einer Online-Befragung des Vergleichsportals www.geldtransfer.org. Das Ergebnis war erschreckend: 45% aller Befragten, die Beträge über […]

Kein Werbeverbot für E-Zigaretten – Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren (FOTO)

Kein Werbeverbot für E-Zigaretten – Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren (FOTO)

Mit großem Interesse verfolgt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) die Diskussionen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2018 zu einem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Der Entwurf sieht ein Verbot der Außen- und Kinowerbung für herkömmliche Tabakzigaretten, aber auch für E-Zigaretten vor. Zum Vorschlag erklärt der 1. Vorsitzende des VdeH, Michal Dobrajc: […]

Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO)

Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO)

Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten in Europa vorsieht, geht in die richtige Richtung. Den Bemühungen auf Politikebene, vor allem in Deutschland und Frankreich, diese Harmonisierungsbestrebungen aufzuweichen, erteilt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) daher eine klare Absage. Das betonte Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer […]

Wann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung

Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist – eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig. […]

Korrektur/rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Gesprächsbereit beim Digitalpakt

Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]

rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Digitalpakt kann kommen – unabhängig von der Grundgesetzänderung

Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]

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