Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Wir haben heute klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor […]
Per Steuererlass haben die Finanzbehörden dafür gesorgt, dass ab sofort sämtliche Formen der Dienstrad-Überlassung steuerlich gefördert werden. „Die Neuregelung der Dienstrad-Versteuerung ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Mobilitätswende“, sagt JobRad-Geschäftsführer Holger Tumat. Starkes Signal pro Dienstrad: Für Fahrräder und Pedelecs halbiert sich ab sofort die Bemessungsgrundlage, nach der die Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils […]
Die Anfang 2018 in Kraft getretenen Regeln der EU-Wertpapierrichtlinie MiFID II verunsichern viele Bankkunden und führen zu einem eingeschränkten Beratungsangebot. Das geht aus einer heute veröffentlichten Auswirkungsstudie der Deutschen Kreditwirtschaft hervor. Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Die europäische Wertpapierrichtlinie ist ein Paradebeispiel für überambitionierten Verbraucherschutz. Bankkunden hilft es nicht, wenn der vermeintliche […]
Viele Unternehmen tun sich mit den Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch schwer. Zwei wesentliche Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG): Seit 1. Januar 2019 ist der Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente bei neuen Verträgen zur Entgeltumwandlung grundsätzlich verbindlich. Zudem genießen alle Arbeitnehmer höhere Steuervorteile. Anders als viele bAV-Anbieter hat die Continentale Lebensversicherung dafür unkomplizierte Lösungen parat. Zum […]
Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: „Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und […]
Eine heute vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend weiter ausgebaut werden müssen. Auch wenn sich in vielen Bundesländern in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat, zeigt der Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern deutlich, dass der Partizipation […]
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren geschätzten offiziellen Kosten […]
Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei […]
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´ ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. […]
Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer aktuellen Stellungnahme gefordert. Beim Ridesharing können sich […]
