Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die „Wucht der Wut“ habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, betonte am Freitag in Essen erneut: „Wir lehnen das TSVG entschieden ab, weil es massiv in […]
Schenz, Dirnegger, Lansky und Stermann holen langjährigen Berater der U.S.-Regierung David Metzner zur Podiumsdiskussion über die Handelsordnung der Ära Trump. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen luden das Austrian Chinese Institute of Economics and Science (ACIES), LANSKY, GANZGER + Partner sowie die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) zur Podiumsdiskussion über die Neuordnung der internationalen […]
Sperrfrist: 30.01.2019 13:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: „Wir blockieren nicht die […]
ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders wichtig sind, punktet die Altenpflege kaum. In Deutschland […]
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abgelehnt werden wird. „Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen“, sagte Habeck bei phoenix. „Auch weil die Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen […]
In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass man es so schwierig macht“, sagte Michelbach, der der […]
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Übermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: „Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem […]
Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende profitieren vom Wegfall der Privatentnahmeversteuerung. Dadurch wird Dienstradleasing für selbstständige Jobradler noch attraktiver. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende müssen den privaten Nutzungsanteil geleaster Diensträder ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr versteuern. Auf die Privatentnahme muss in Zukunft außerdem keine Umsatzsteuer mehr entrichtet werden. Die Neuregelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 […]
Dauerhaft gesetzliche Kennzeichnung erforderlich Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) erklärt Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Kein Fleisch, keine Eier, keine Butter, keine Milch, kein Käse, kein Honig, keine Gelatine – in Deutschland gibt es zwischen 800.000 und 1,3 Millionen […]
