Neues Gesetz bringt Entlastung für Pflegekräfte Der Deutsche Bundestag will am morgigen Freitag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschließen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag: Georg Nüßlein: „Mit dem Sofortprogramm Pflege verbessern wir nachhaltig die Arbeitssituation in der Kranken- und Altenpflege. Herzstück des Gesetzes ist, […]
Die drohende Abwanderung von Pflegepersonal aus Einrichtungen der stationären Rehabilitation wird die dortige personelle Situation weiter verschärfen. Das Such- und Vergleichsportal www.Qualitaetskliniken.de sieht die Sicherstellung des Qualitätsniveaus in Rehakliniken in Gefahr. Das geplante Inkrafttreten des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) soll ab dem 1. Januar 2019 Abhilfe zum Pflegenotstand leisten. Personalkosten von neu eingestellten Pflegekräften werden zukünftig direkt […]
Höhere Eigenkapitalanforderungen für von Banken erworbene Verbriefungen Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) 575/2013 abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: „In der […]
Ãœberlassung von Dienstfährrädern wird steuerfrei Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Wir führen das steuerfreie Jobticket wieder ein. Damit werden […]
„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen!“ erklärte Dr. Georg Thurnes, stellvertretender Vorsitzender der aba am Rande der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss […]
Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz Thüringen – gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Interview mit dem MDR-Magazin „Umschau“. Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt […]
Das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie gesetzliche Vorgaben verpflichten die Krankenkassen, zu viel gezahlte Vergütungen im Sinne der Solidargemeinschaft zurückzufordern. Die casusQuo GmbH lehnt die im Änderungsantrag Nr. 6 zu § 109 SGB V (Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes – PpSG) von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern von vier auf zwei […]
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin macht der ASB deutlich, dass er grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiter zu entwickeln und zielgruppenspezifisch Eltern […]
Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gebe und „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei „ein Kniefall der SPD vor den Linken“. Der innenpolitische […]
Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr […]
