Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz […]
Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Mit einem „Nein“ im Bundesrat […]
Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) unterstützte in der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Initiative des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Ausschreibungen für Hilfsmittel gänzlich aus dem Gesetz zu streichen. „Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf und unterstützen ihn absolut. Weisen aber noch einmal darauf hin, dass wir in der Vergangenheit […]
„Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“ erklärte in Frankfurt der hessische dbb – Landesvorsitzende Heini Schmitt. Nach einer Konferenz mit den Vorsitzenden der Lehrerverbände im dbb (glb- Gesamtverband der Lehrerinnen und Lehrer […]
Die 16 Betriebskrankenkassen (BKK) mit Sitz in Bayern zählen aktuell 3,14 Millionen Versicherte. Ein Rekordwert, der einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Wettbewerb um eine patientenorientierte Krankenversicherung leistet. Jedoch werden die Grundlagen von Vielfalt und Wettbewerb durch verschiedene Gesetzespläne einmal mehr in Frage gestellt. So sollen aktuell die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen und deren Finanzautonomie […]
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des –Zensus 2021– ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. [2] die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben. Dazu erklärt […]
Die Situation rund um die Geburtshilfe, insbesondere der Hebammenmangel, muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung plant aktuell im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Veröffentlichung der Daten von Hebammen aus den Vertragspartnerlisten der Krankenkassen. Dies führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung für werdende Mütter und Familien. Eine bloße Veröffentlichung von Daten wird den Hebammenmangel […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei […]
Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene Urteile zum Thema DSGVO. Die […]
Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende […]
