Finanz Freihandelszone als Lizenzdomizil für die Branche
Am Regulator vorbei? Wie Financial Free Zones die Finanzindustrie anlocken -und das mit gutem Grund und Argumenten.
Kein Werbeverbot für E-Zigaretten – Anhörung im Bundestag sollte Chancen der E-Zigarette diskutieren (FOTO)
Mit großem Interesse verfolgt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) die Diskussionen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2018 zu einem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Der Entwurf sieht ein Verbot der Außen- und Kinowerbung für herkömmliche Tabakzigaretten, aber auch für E-Zigaretten vor. Zum Vorschlag erklärt der 1. Vorsitzende des VdeH, Michal Dobrajc: […]
Arzneimittel-Evidenz in der EU: Harmonisierungsbestrebungen nicht torpedieren (FOTO)
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten in Europa vorsieht, geht in die richtige Richtung. Den Bemühungen auf Politikebene, vor allem in Deutschland und Frankreich, diese Harmonisierungsbestrebungen aufzuweichen, erteilt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) daher eine klare Absage. Das betonte Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer […]
Wann ist ein Mann ein Vater? / Verbände fordern die rechtliche Definition von Vaterschaft über die biologische Abstammung
Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist – eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig. […]
Korrektur/rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Gesprächsbereit beim Digitalpakt
Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]
rbb exklusiv: CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: Digitalpakt kann kommen – unabhängig von der Grundgesetzänderung
Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]
TSVG: Spahn gegen die kompletteÄrzteschaft
Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel zu erben. Nach dem Parteitag am Wochenende wird er sich wieder verschärft seinem Job als Gesundheitsminister widmen müssen. Dass dies ein unbequemer Wiedereintritt in die Atmosphäre wird, liegt auf der Hand: Gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hagelt […]
Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben. „Da […]
Heilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes
Der Bundesverband „Liberaler Mittelstand e.V.“ aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf „Heilpraktiker“ abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das sogenannte „Münsteraner Memorandum“ aus dem Umfeld der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in dem eine weitgehende Modifikation des Berufsrechts gefordert […]
Haase: Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen –Digitale Infrastruktur– errichtet und diesen Fonds bereits frühzeitig […]
